Lausitzer Rundschau: Die Qual des Geldausgebens Bund erzielt Milliarden-Überschuss

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Deutschland hat ein Luxusproblem. Anstatt sich
über das Stopfen von Haushaltslöchern den Kopf zu zerbrechen, wie es
bis vor wenigen Jahren noch zur Berufsbeschreibung eines
Bundesfinanzministers gehörte, ist Wolfgang Schäuble mit satten
Überschüssen beschäftigt. Der amtierende Kassenwart schwimmt im Geld.
Nicht nur, dass der Bund nach mehr als vier Jahrzehnten wieder
„schwarze Zahlen“ schreibt, also keine neuen Kredite mehr aufnehmen
muss. Der Bund darf mittlerweile sogar mehr Geld ausgeben, als er
ursprünglich veranschlagt hatte. Freilich kann auch das zur Qual
werden. Denn wo es etwas zusätzlich zu verteilen gibt, da schießen
die Wünsche ins Kraut. Schäubles Plädoyer für den Schuldenabbau
scheint da im ersten Moment vernünftig zu klingen. Erstens steht der
Bund bei den Banken nach wie vor mit weit mehr als einer Billion Euro
in der Kreide. Und zweitens geht der Finanzminister damit allen
anderen Begehrlichkeiten aus dem Wege. Wahr ist allerdings auch, dass
die Kreditzinsen auf einem historischen Tiefstand sind und es mit der
deutschen Wirtschaft nach allen Prognosen auch weiter gut vorangeht.
Vor diesem Hintergrund wird es höchste Zeit, dass die Menschen, die
das alles erarbeiten, stärker persönlich profitieren. Schon vor
Monaten hatte Schäuble eine durchgreifende Steuerreform in Aussicht
gestellt – allerdings erst für die Zeit nach 2017. Warum so spät?
Offenbar will die Union ihr Wahlkampfpulver nicht vorzeitig
verschießen. Die meisten Bürger dürften den Trick durchschauen und
sich darüber ärgern. Genauso wie sie auch sauer sind, beinahe täglich
von einem robusten Wachstum zu hören, derweil am Krankenhaus oder der
Schule um die Ecke immer stärker der Putz rieselt. Mit
Schuldentilgung sind diese Probleme nicht aus der Welt zu schaffen.
Wohl aber mit einer gezielten Investitionsstrategie und einer
Entlastung kleiner und mittlerer Einkommensbezieher.

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