Lausitzer Rundschau: Die richtige Antwort Zu Erdogans Nazi-Vergleichen

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Klar, aber nicht beleidigend, so hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel namens der Bundesregierung auf die
Ausfälle des türkischen Präsidenten Erdogan reagiert. Es wäre völlig
falsch, mit einem, der den politischen Anstand und das Recht schon
lange mit Füßen tritt, in einen Wettlauf der gegenseitigen
Beleidigungen zu treten. Oder auch in einen Wettlauf der Verbote. Es
blamiert sich der, der gegen Regeln verstößt. Nicht der, der sie
einhält. Auch, wenn es schwer verdaulich ist: Man wird es in
Deutschland hinnehmen müssen, dass Erdogan selbst oder seine Vasallen
hier auf Kundgebungen reden. Jedenfalls solange die Gesetze und
Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden. Es gilt das Recht auf
Versammlungsfreiheit, es gilt die Meinungsfreiheit. Der Reflex Auge
um Auge kann nicht der einer entwickelten Demokratie sein. Was die
Parteien in Deutschland nun aber trotz des aufkommenden Wahlkampfes
dringend verfassen sollten, ist eine gemeinsame Erklärung, vielleicht
sogar ein gemeinsamer Bundestagsbeschluss gegen Erdogans Absicht,
eine Präsidialdiktatur zu errichten. In dem Text müsste stehen, dass
so ein System mit Europa ebenso unvereinbar wäre wie die
beabsichtigte Wiedereinführung der Todesstrafe. Eine solche Erklärung
wäre zugleich eine Botschaft an alle Türken, besonders an die jungen:
Erdogan stiehlt euch die europäische Perspektive eures Landes und
damit eure Zukunft. Jedenfalls sofern es eine Zukunft in kultureller
Offenheit und Wohlstand sein soll. Einmischung in innere
Angelegenheiten der Türkei? Nun, damit können Leute, die gerade auf
deutschem Boden ihre Propaganda verbreiten wollen, kaum
argumentieren. Eher wäre so eine Resolution eine – sehr berechtigte –
Einmischung in europäische Angelegenheiten, denn es ist für den
gesamten Kontinent ein Thema, ob dieses wichtige Land in die Diktatur
abrutscht oder nicht.

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