Lausitzer Rundschau: Die schleichende Lösung – EU-Gipfel zu Flüchtlingsproblemen ohne Entscheidung

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Es läuft nicht so wie alle dachten. Nicht so, wie
die CDU-Wahlkämpfer gehofft haben. Nicht so, wie Horst Seehofer
gefordert hat. Der Brüsseler EU-Gipfel hat in der Flüchtlingsfrage
keine Entscheidung gebracht. Nicht einmal Hinweise für die von Angela
Merkel vorher angekündigte Zwischenbilanz. Und das liegt nicht am
Ausfall des Treffens der sogenannten „Koalition der Willigen“ wegen
des Anschlags in Ankara. Dieser Termin wird bald nachgeholt werden.
Es liegt daran, dass längst eine andere Lösung praktiziert wird: die
schleichende Abschreckung der Flüchtlinge. Die Reise nach Europa wird
so schwer gemacht, dass die Betroffenen den Mut verlieren sollen.
Erst kommt die verstärkte türkische Strandüberwachung, anschließend
schlagen in der Ägäis Frontex und Nato zu. Danach müssen auf dem
Balkan zahlreiche Zäune überwunden werden. Tagelanges, wochenlanges
Warten. Keine Aufnahme nirgends. Neuerdings auch nicht mehr in
Österreich, das nun auch den Zaun baut. Freilich, Abschreckung
funktioniert nur, wenn der Schrecken, der vor den Menschen liegt,
größer ist als der, in dem sie leben. Es ist eine Kette, die eine
große Schwachstelle hat: an ihrem Anfang. Es wird von der Türkei und
den Gesprächen mit ihr abhängen, ob die Flüchtlinge wirklich in dem
Land gehalten werden können, freiwillig oder mit Zwang. Wenn nicht,
gerät zunächst Griechenland ins Chaos. Dann aber erreicht das Problem
schon direkt Deutschland, Skandinavien und die Benelux-Staaten,
praktisch ohne Filter. Denn die Balkan-Länder winken die Flüchtlinge,
die sich nicht abschrecken lassen, für den Transit durch. Das ist
tolerabel, solange es nur relativ wenige sind, wie in diesen Tagen.
Deswegen müssen die CDU-Wahlkämpfer mit der unklaren Situation wohl
leben, deswegen muss auch Horst Seehofer mit seiner Verfassungsklage
gegen die eigene Regierung noch warten. Denn was soll der Gang nach
Karlsruhe, wenn das Problem im Moment gar nicht so stark brennt? 1000
am Tag – wenn es so bleibt, beruhigt sich die Lage. Ein Ausweis
besonderer Humanität ist es freilich nicht, wenn man die anderen die
Drecksarbeit machen lässt. Das neue System scheitert aber sofort,
wenn der Ansturm wieder größer werden sollte. Weil es wärmer wird.
Oder weil der Krieg in Syrien eskaliert. Und wenn die Türkei nicht
mitspielt, erst recht. Dann gibt es dramatische Szenen auf dem Balkan
und dramatische Rufe in der deutschen Politik, nun als letztes Land
auch die Grenzen zu schließen. Das Wetter, der Kriegsverlauf und die
Türkei entscheiden also, wie es weitergeht. Das Wetter ist in dieser
Konstellation übrigens die verlässlichste Größe.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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