Lausitzer Rundschau: Die vorerst letzte große Föderalismusreform Neue Bund-Länder-Finanzierung

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Die Kritik von Norbert Lammert (CDU), mit der am
Donnerstag beschlossenen Neuregelung des bundesstaatlichen
Finanzausgleichs laufe Deutschland „sehenden Auges in einen
Zentralstaat“, ist weit übertrieben. Auch müsste der
Bundestagspräsident bei den eigenen Leuten vorstellig werden. Es war
das CSU-regierte Bayern, das im Verein mit dem damals noch
CDU-regierten Baden-Württemberg und auch mit Hessen den
Länder-Finanzausgleich massiv angriff. Und zwar sehr polemisch, ja
populistisch. Allerdings muss man zugestehen, dass das bisherige
System der Solidarität zwischen starken und armen Ländern in eine
Schieflage geraten war. Wenn nur noch drei zahlen und alle anderen
Empfänger sind, ist es leicht, dagegen zu argumentieren. Nun muss der
Bund mit immerhin zehn Milliarden Euro helfen, die grundgesetzlich
gebotene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu wahren, weil die
Ländersolidarität dafür nicht mehr reicht. Er bekommt im Gegenzug
dafür etwas mehr Kompetenzen. Das ist noch lange nicht Lammerts
Zentralstaat, berührt aber mit der Bildung und der Steuerverwaltung
immerhin bisherige Hoheitsbereiche der Länder. Die hochmütigen Bayern
haben sich vor lauter Entsolidarisierungs-Eifer selbst ins Knie
geschossen. Dass es mit dem Umbau des Föderalismus nun aber bis zu
seiner Unkenntlichkeit weitergehen wird, ist nicht zu erwarten. Nach
der ersten Föderalismusreform von 2006, die die Zuständigkeiten etwas
entwirrte, wurde nun das Finanzgeflecht neu geordnet und etwas
transparenter gestaltet. Beide Operationen haben eine Große Koalition
und jahrelange Verhandlungen plus viel finanzielle Spielmasse
benötigt, um dann doch nur zu mittelprächtigen Ergebnissen zu führen.
Es ist nicht erkennbar, für welches Thema es sich lohnen sollte,
einen solchen Aufwand zu wiederholen. Das war vorerst die letzte
Föderalismusreform – und auch die letzte wichtige Leistung der Großen
Koalition.

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