Lausitzer Rundschau: Die Welt dreht sich weiter Zum Streit um das Zivilschutzkonzept

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Dass das politische Berlin schnell einem
aufgescheuchten Hühnerhaufen gleicht, hat die Debatte um das neue
Zivilschutzkonzept der Bundesregierung einmal mehr bewiesen.
Teilaspekte wurden auch medial hysterisch hin und her diskutiert –
Stichwort „Hamsterkäufe“, die das Papier in dieser dramatischen Form
gar nicht empfiehlt. Oder die Wiedereinführung der Wehrpflicht, was
sehr verkürzt und damit irritierend wiedergegeben wurde. Die Art und
Weise der Diskussion hat mehr zur Verunsicherung mancher Bürger
beigetragen als der eigentliche Umstand, dass die Regierung
sinnvollerweise das Vorgehen in Katastrophenfällen neu konzipiert
hat. Die Welt dreht sich schließlich weiter. Insofern ist auch das
Parteiengezänk um die Veröffentlichung des 70 Seiten umfassenden
Papiers müßig. Zum einen, weil die Terrorgefahr sich nicht heute oder
morgen erledigt hat. Die Zeiten sind unsicher, der internationale
Terrorismus bedroht Europa, auch Deutschland. Die Angst bei vielen
Menschen im Land ist da. Deshalb kann es keinen richtigen oder
falschen Zeitpunkt geben, den Zivilschutz auf neue Füße zu stellen
und dadurch zu stärken. Und der Innenminister hat recht, wenn er
anmerkt, was denn wohl passiert wäre, wenn man erst nach einem
katastrophalen Anschlag das neue Konzept aus der Schublade geholt und
umgesetzt hätte. Warum nicht eher? Das wäre dann die aufgeregte
Folgedebatte geworden. Insofern klingt vor allem die Kritik von
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bemüht und nach Wahlkampf. Zumal
an dem Papier seit Monaten gearbeitet worden ist und die Endfassung
zwischen den Ressorts abgestimmt wurde. Auch die SPD-Minister haben
mit Blick auf die Veröffentlichung kein Veto eingelegt, obwohl sie
dies hätten tun können. So besorgt, so verunsichert, wie sie jetzt
tun, können die Sozialdemokraten also gar nicht sein. Außerdem ist es
Quatsch, den Leitfaden allein auf die Terrorgefahr und die Abwehr von
terroristischen Attacken zu reduzieren. Es geht um weit mehr. Was
muss bei einem großen Stromausfall passieren, der alle Bereiche des
Lebens existenziell gefährden würde? Was bei einer riesigen
Naturkatstrophe? Wie kann sich jeder Einzelne wappnen, wenn solche
schlimmen Ereignisse eintreten? Darauf und auf viele andere Fragen
gibt das Papier durchdachte Antworten, die weit von Panikmache
entfernt sind. Wie notwendig das ist, zeigt ein Blick zurück: Bei der
Oderflut 1997 oder der Hochwasserkatastrophe 2013 an der Elbe und
anderswo waren Menschen teilweise für Tage von der Versorgung
abgeschnitten. Viele wären froh gewesen, wenn sie damals irgendwo in
ihrem halbabgesoffenen Haus Trinkwasser oder ein paar Lebensmittel
gebunkert hätten. Hatten sie aber nicht. Gut, dass einen die
Regierung daran jetzt wieder erinnert.

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