Lausitzer Rundschau: Diplomatische Offensive Zur Kritik an Steinmeier-Besuch in Teheran und Riad

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Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate ist der
deutsche Außenminister in den Iran und nach Saudi-Arabien gereist.
Beide Staaten sind lupenreine Nicht-Demokratien. Gleichwohl tut
Frank-Walter Steinmeier gut daran, die Entrüstung der Opposition über
den Besuch zu ignorieren. Denn würde man alle Diktaturen mit einer
Dialog-Blockade strafen, wäre die Welt wohl noch viel unfriedlicher,
als sie heute schon ist. Das gilt übrigens auch für das Verhältnis zu
Russland. So lange Bayerns Regierungschef Horst Seehofer keine
Nebenaußenpolitik betreibt, gibt es auch keinen Grund, seinen Besuch
in Moskau zu kritisieren. Ohne Putin, aber auch ohne die Machthaber
in Teheran und Riad wird es jedenfalls keine Lösung des
Syrien-Konflikts geben. Gerade im Hinblick auf die Flüchtlingszahlen
handelt Steinmeier mit seiner Mission in den beiden tief verfeindeten
Regionalmächten deshalb auch im ureigenen deutschen Interesse.
Unabhängig davon gilt: Deutschland ist nahezu das einzige Land, das
in der Region überhaupt vermitteln kann. Die USA sind im arabischen
Raum verhasst. Und Großbritannien hängt immer noch die koloniale
Vergangenheit an. Sicher lässt sich darüber streiten, ob der
Außenamtschef gut beraten ist, auch ein Kulturfestival in
Saudi-Arabien für seine diplomatische Offensive zu nutzen. Gleichwohl
sollte man die Wirkung solcher Begegnungen gerade in Diktaturen nicht
unterschätzen. Der frühere Kanzler Gerhard Schröder hatte einst bei
einem China-Besuch eine Ausstellung von Künstlern besucht, die bei
der kommunistischen Regierung verpönt waren. Kulturelle Begegnungen
können also durchaus politische Zeichen setzen, die nichts mit
Leisetreterei zu tun haben, wie es Kritiker dem Außenminister im
Umgang mit Riad unterstellen.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
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