Lausitzer Rundschau: Eigenständig bockbeinig Bundesrat vertagt Gesetz über sichere Herkunftsländer

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Es ist schon ein Jammer: Im Mittelpunkt der
jüngsten Sitzung des Bundesrates sollte eigentlich die Verabschiedung
des Gesetzes zur Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als
sichere Drittstaaten stehen. Doch wegen der Blockadehaltung der
Grünen wurde der Tagesordnungspunkt ohne großes Tamtam gestrichen.
Auch Union und SPD war es am Ende recht so. Nur kein weiteres
Aufsehen erregen, lautete offenbar die Devise. Schließlich geht um
weit mehr als nur um grüne Befindlichkeiten. Wem die hitzigen
Debatten der vergangenen Monate zu dem Thema noch in den Ohren
klingen, mag sich über den aktuellen Winkelzug wundern. Inhaltlich
lässt er sich auch nicht rechtfertigen. Die Grünen im Bundesrat haben
einer Ausweitung der Liste sicherer Staaten bereits zwei Mal zur
Mehrheit verholfen. In beiden Fällen ging es um Flüchtlinge aus
Balkanländern, deren Anerkennung als Asylberechtigte in Deutschland
gegen null tendiert. Genauso verhält es sich auch bei den
Asylanträgen von Menschen aus Nordafrika, auf die das aktuelle
Gesetzesvorhaben zielt. Im Falle Tunesiens zum Beispiel beträgt die
Anerkennungsquote lediglich 0,5 Prozent. Was liegt da näher, als
solche Verfahren zu straffen, um sich in den Verwaltungen stärker auf
diejenigen zu konzentrieren, die wegen ihrer politischen Verfolgung
ernsthafte Aussichten auf ein Bleiberecht haben? Wichtig zu wissen
ist auch, dass der Status sicherer Herkunftsstaaten zwar eine
verkürzte Bearbeitungsfrist bedeutet, aber nicht eine Abschaffung der
individuellen Verfahren. Verfolgte aus den Maghreb-Staaten hätten
also durchaus weiter Chancen auf Asyl. Vor diesem Hintergrund klingt
auch eine Alternativ-Idee der Grünen sehr bemüht, beim Unterschreiten
einer bestimmten Anerkennungsquote für Menschen aus einem bestimmten
Land automatisch nach dem Muster sicherer Herkunftsstaaten zu
verfahren. Das Vorhaben der Großen Koalition bedeutet letztlich
nichts anderes. Nein, worum es wirklich geht, sind parteitaktische
Erwägungen. Die Grünen werden schon länger als schwarze
Regierungsreserve gehandelt. Da kann ein Stück bockbeinige
Eigenständigkeit zur Abwechslung nicht schaden. Obendrein werfen die
nächsten Wahltermine ihre Schatten voraus. Die große Mehrheit der
Bevölkerung will eine strenge Begrenzung der Flüchtlingsströme,
Anhänger der Grünen mögen das nur bedingt. Deshalb dürfte der Partei
die Verweigerung auch nicht schaden. Den Schaden haben Union und SPD,
die den Menschen eine nachhaltige Reduzierung der Asylbewerberzahlen
versprochen haben. Da hängt man die Vertagung des überfälligen
Gesetzes besser tiefer.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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