Lausitzer Rundschau: Ein gigantischer Knoten Obama, Merkel und das Freihandelsabkommen

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US-Präsident Barack Obama wird nicht verborgen
geblieben sein, dass vor seiner Ankunft in Hannover Zehntausende
gegen TTIP demonstriert haben. Obamas Abschiedstour bekommt damit
eine besondere deutsche Note: Zwar bedauert laut Umfragen eine
Mehrheit der Bundesbürger das Ende seiner Amtszeit. Das ändert aber
nichts daran, dass das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU
und den USA den Blick vieler Menschen auf Obama verändert hat. Die
Begeisterung für den Präsidenten ist abgekühlt. Der massive Protest
gegen TTIP kann Angela Merkel genauso wenig kalt lassen. Sie hat das
Abkommen mitinitiiert, Merkel gehört zu den Fans des Freihandels, von
dem die deutsche Exportwirtschaft profitieren soll und mit dem alte
Arbeitsplätze gesichert sowie neue entstehen sollen. Seit Monaten ist
aber die Kritik an TTIP selbst und an der undemokratischen Art und
Weise, wie das Abkommen verhandelt wird, groß. Zu Recht. Auch
innerhalb der Koalition. Doch Merkel hat dazu bislang weitgehend
geschwiegen. Das hat weder für mehr Akzeptanz noch für mehr Vertrauen
gesorgt. Und darum geht es ja – um mehr Vertrauen. Davon abgesehen,
dass viele, die gegen TTIP protestieren, durchaus andere Motive haben
als Kritik am Kapitalismus, an Amerika oder ihre grundsätzliche Angst
vor der Globalisierung. Die meisten Menschen glauben jedoch nicht
mehr daran, dass TTIP ihnen Gutes bringen wird. So banal das klingt.
Sie sind der Auffassung, dass wieder nur einige Wenige von einem
solchen Abkommen profitieren werden. Und der EU-Kommission trauen
viele Bürger ohnehin nicht zu, ihre Belange bei der Sicherheit von
Lebensmitteln oder Umweltstandards zu vertreten. Ob sie recht haben
oder nicht, ist inzwischen unerheblich. Denn der großen
Verunsicherung ist kaum mehr mit guten Argumenten für TTIP
beizukommen. Dafür tragen Merkel und Obama eine Mitschuld, weil sie
es zugelassen haben, dass ein riesiges Informationsdesaster
entstanden ist. Durch Geheimniskrämerei, durch Intransparenz bei den
europäisch-amerikanischen Verhandlungen, durch viele Unklarheiten bei
den Vorgaben zum Schutz von Verbrauchern. Nicht zuletzt dadurch hat
sich übrigens auch die Meinung in der Bevölkerung verfestigt, dass
die US-Standards durchweg niedriger seien als die europäischen oder
die deutschen. Was nicht stimmt. Merkel und Obama wollen nun
versuchen, möglichst vor dem Ende der Amtszeit Obamas TTIP noch
irgendwie zum Erfolg zu führen. Was und vor allem wer danach kommt in
Washington, ist aus Sicht der Kanzlerin und der EU zu ungewiss. Wie
jedoch der gigantische Knoten gelöst werden könnte, ist unklar.
Vielleicht geht das auch gar nicht mehr. Zu groß könnte die Ablehnung
von TTIP in der Bevölkerung bereits sein.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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