Lausitzer Rundschau: Ein hübsches Sümmchen Die Parteien und die Staatshilfen

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Die Parteien und das Geld – da werden viele Bürger
hellhörig, wenn es wieder heißt: CDU, SPD, Grüne, Linke & Co erhalten
ein paar Milliönchen mehr für ihre Parteiarbeit. 160 Millionen
insgesamt, ein hübsches Sümmchen. Mit Recht reagieren die Menschen
skeptisch, ob das auch sein muss. Staatsknete ist schließlich
Steuerzahlergeld. Und gerade die Parteien stehen in einer besonderen
Verantwortung, mit ihren Finanzmitteln sorgsam umzugehen. Ihr Ruf ist
ohnehin nicht sonderlich gut. Entstünde auch noch der Eindruck der
Selbstbedienung, wäre dies fatal. Laut Grundgesetz wirken die
Parteien an der politischen Willensbildung mit. Daraus ergibt sich
der Anspruch auf staatliche Mittel, um diesem grundgesetzlichen
Auftrag nachkommen zu können. Dagegen ist erstens nichts zu sagen,
und zweitens muss das so sein, wenn die Demokratie in Deutschland
funktionieren soll. In den vergangenen Jahren ist die
Parteienfinanzierung zudem mehrfach auf den Prüfstand gestellt
worden. Es hat Veränderungen gegeben, die Transparenz ist deutlich
größer geworden. Wer woher welche Gelder bekommt, auch an Spenden,
ist leicht einsehbar. Das entbindet die Parteien aber nicht von der
Verpflichtung, sparsam zu sein. Dass ihnen das nicht immer gelingt,
hat zuletzt der Bundesrechnungshof kritisiert, als er die Fraktionen
im Bundestag wegen fragwürdiger PR-Maßnahmen rügte. Das Controlling
funktioniert also. Demokratie sollte jedem Bürger auch etwas wert
sein. Alles wird teurer, dies gilt genauso für die Parteien. Das
Einzige, was man daher diskutieren kann, sind die Automatismen, die
sich die Politik mitunter gönnt. Damit ist die Steigerung der
Finanzhilfen des Staates genauso gemeint wie die automatische
Anhebung der Abgeordnetenbezüge, die der Bundestag letztes Jahr
beschlossen hat. In so einen Genuss kommt wahrlich nicht jeder.

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Lausitzer Rundschau

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