Lausitzer Rundschau: Ein noch offenes Versprechen Zu Forderungen, Bundesgerichte nach Leipzig zu verlagern

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27 Jahre ist die Einheit Deutschlands bald alt,
und dennoch sind die neuen Länder in mancher Hinsicht bis heute im
Nachteil. Was hat sich der Osten alles anhören müssen: Die neuen
Länder gelten bis heute als Hort von Problemen, wo das
Demokratieverständnis ebenso wenig ausgeprägt sei wie die Dankbarkeit
für die seit der Wende empfangenen Leistungen. Der Osten hat sich als
Aufmarschgebiet von Rechtsextremen im Bewusstsein vieler
Westdeutscher festgesetzt. Und dieses Bild wird, so scheint es, immer
wieder bestätigt, man denke nur an Pegida und an den
völkisch-vorgestrigen Ton, mit dem die AfD hier punktet. Es gibt aber
auch echte Benachteiligung: Im Osten hat kein großes Unternehmen
seine Heimat. Und von den Bundesbehörden und -gerichten ist nur ein
kleiner Teil in den neuen Ländern angesiedelt worden. Dass noch mehr
folgen sollen, zum Beispiel der Umzug neuer Strafsenate des
Bundesgerichtshofs nach Leipzig, war 1992 ein auf lange Sicht
angelegtes Versprechen. Dieses sollte nach einem Vierteljahrhundert
auch eingehalten werden.

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