Lausitzer Rundschau: Ein radikaler Eingriff Zum Vorschlag einer „Flexi-Steuer“ beim Sprit

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Sinkt der Benzinpreis, steigt die Spritsteuer –
und umgekehrt. Was passieren wird, wenn diese Idee des
Bundeswirtschaftsministeriums Realität werden sollte, liegt auf der
Hand: Deutschlands Autofahrer, die angesichts der niedrigen
Rohölpreise derzeit mit Freude die Tankstellen anfahren, werden den
Wirtschaftsminister verfluchen. Das kann Sigmar Gabriel gar nicht
gebrauchen. Vorbei sind dann die schönen Zeiten purzelnder Preise.
Auf der anderen Seite aber auch womöglich die des immensen Anstiegs.
Das darf man nicht vergessen. Die Idee ist aus energiepolitischer
Sicht sinnvoll, sagen zumindest die Experten, um die Energiewende
voranzutreiben und die Menschen zu einem sparsameren Umgang mit
Rohstoffen zu motivieren. Sind die Kosten für Benzin wie im Moment
niedrig, steigt in der Regel auch der Verbrauch. Politisch
vermittelbar dürfte ein solch radikaler Eingriff in den Markt aber
kaum sein. Vielmehr begibt sich der Wirtschaftsminister auf ein
gefährliches Terrain, man könnte auch sagen: Er spielt politisch mit
dem Feuer. Wenn die Verbraucher und allen voran die Autofahrer
glauben, der Staat wolle sie abzocken, reagieren sie renitent. Und
dieses Gefühl würde sich nach Umsetzung der Idee zwangsläufig
irgendwann einstellen. Die Benzinpreise sind für die Deutschen
traditionell ein Aufreger, den die Politik nicht noch extra anheizen
sollte, schon gar nicht über Steuererhöhungen. Wer es doch versucht,
wie einst die Grünen, als sie den Sprit auf damals noch fünf Mark
verteuern wollten, wird gnadenlos vom Wähler bestraft. Gabriels
Koalitionspartner hat bereits Nein zu dem „dreisten Griff in die
Steuerzahlertasche“ gesagt. Wer Bürger dazu bringen will, Energie zu
sparen, muss also nach einem anderen Weg als dem der „Flexi-Steuer“
suchen. Die Diskussion über dieses Thema ist freilich notwendig.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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