Lausitzer Rundschau: Ein schwieriger Freund – Zu den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen

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Eitel Sonnenschein im deutsch-israelischen
Verhältnis? Wer gestern den Besuch des halben Jerusalemer Kabinetts
bei den Kolleginnen und Kollegen in Berlin verfolgte, konnte diesen
Eindruck gewinnen. Konflikte etwa um den Siedlungsbau oder den Iran
wurden zwar angesprochen, aber nur intern. Der Krieg in Syrien, der
Terror der Islamisten und der dadurch ausgelöste Flüchtlingsstrom
haben vor allem auf deutscher Seite die Betrachtungsweise Israels
geändert. Es wird nun wieder viel deutlicher als bisher wahrgenommen,
dass dies das einzig demokratische Land in der Region ist. Und auch
das einzig stabile Land. Israel ist ein regelrechter Anker von
Freiheit, von Menschlichkeit und von Kultur. Wenn Russland, die
Türkei, Saudi-Arabien und der Iran in der Region Großmachtspiele
spielen und die Lage chaotisieren, ist wahrlich nicht die richtige
Zeit, um auch noch unter Demokraten aneinander herumzumäkeln. Der
Westen, auch Deutschland, kann froh sein, dass Israel nicht ebenfalls
mitmischt auf dem syrischen Schlachtfeld und alles noch mehr
verkompliziert. Israel mag ein Partner mit Eigenarten sein und unter
Premier Netanjahu auch ein unangenehmer Partner. Aber es ist ein
Partner. Nicht zuletzt bei der Terrorabwehr können Deutschland und
Europa von Israel und seinen Geheimdiensten profitieren. Freilich ist
die konservativ-klerikale Regierung Netanjahu nicht sakrosankt. Sie
spaltet das eigene Land sozial und politisch. Die innenpolitischen
Konflikte allerdings, auch den um den Umgang mit
Nichtregierungsorganisationen, werden die Israelis unter sich klären,
sie sind lebendige Demokratie genug. Aber diese Regierung entfernt
sich durch den forcierten Siedlungsbau außenpolitisch auch immer
weiter von der Friedensperspektive einer Zwei-Staaten-Lösung mit den
Palästinensern. Auch wenn man einräumen muss, dass diese Perspektive
wenig realistisch ist, weil es genug Verrückte und Radikale auf allen
Seiten gibt, darunter auch radikale Siedler, die eine solche Lösung
immer wieder torpedieren – das Unrealistische ist in dieser Region
trotzdem das einzig Denkbare. Es gibt keine Alternative zu ihr, außer
einem permanenten, niederschwelligen Krieg, der jederzeit explodieren
kann. Also muss dieser Weg gewagt werden, also darf ihn nicht auch
noch die Regierung in Jerusalem selbst torpedieren. Das ist eine
Zukunftsfrage für die israelische Gesellschaft, aber nicht nur für
sie. Sondern für den ganzen Nahen Osten, und nicht einmal nur für
ihn. Angela Merkel hat beim Treffen mit Netanjahu gestern gesagt, der
Flüchtlingsstrom habe gezeigt, wie die Distanzen zusammengeschmolzen
seien. Was dort passiert, erreicht auch uns. Gerade weil das so ist,
hat Europa das Recht, Falsches beim Namen zu nennen. Der israelische
Siedlungsbau auf Palästinensergebiet gehört ganz gewiss dazu.

Pressekontakt:
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