Lausitzer Rundschau: Ein sinnvolles Format Zum G7-Gipfel in Japan

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Viel Brimborium, nichts gewesen, so wird bei den
meisten Bürgern auch in diesem Jahr der G7-Gipfel ankommen. Und in
der Tat wurde in Japan vieles beschlossen, was eigentlich
selbstverständlich ist. Dass man den Freihandel befürwortet, etwa.
Dass man die Fluchtbewegung als globales Problem ansieht. Dass man
die Sanktionen gegen Russland fortsetzen oder sogar verschärfen will,
wenn der Krieg im Donbass nicht aufhört. Dass das Klimaabkommen von
Paris umgesetzt werden soll. Und so weiter. Aber enttäuscht kann nur
sein, wer zu viel erwartet hat. Natürlich haben sich die Gewichte
verschoben. Die eigentlichen Krisen der Welt werden bei den G20
besprochen, zu denen Russland, China, Indien und die anderen neuen
Supermächte des 21. Jahrhunderts gehören. Und die globale Entwicklung
ist Aufgabe der Vereinten Nationen und ihrer Untergliederungen. Das
sind aber zugleich alles Institutionen, deren Mitglieder wenig
gemeinsames Verantwortungsgefühl haben und mitunter sogar in
Feindschaft miteinander liegen. Umso wichtiger ist es, dass die
demokratischen Industriestaaten hier einen konstruktiven Kern bilden.
Und dazu müssen sie sich eben von Zeit zu Zeit über ihre Ziele
verständigen. In aller Offenheit und Vertrauen. Deshalb bleibt das
Treffen der G7 eine sinnvolle Veranstaltung. Und Russland sollte
selbst dann nicht wieder dazugehören, wenn es die Krim wieder
freigäbe. Denn unter Putin ist das Land nicht mehr demokratisch zu
nennen. Auch China kann deshalb nicht dazu gehören. Diese beiden
Großmächte schüren zudem wieder territoriale Konflikte und machen so
die Welt noch labiler. Sie sind öfter Teil des Problems als der
Lösung. Zu Recht haben die G7 von ihnen die Einhaltung
internationalen Rechts gefordert. Im Fall des Inselstreits im
südchinesischen Meer ist das die internationale
Schiedsgerichtsbarkeit. Der Wert der Veranstaltung von Ise-Shima wird
schon deutlich, wenn man sich nur vorstellt, dass die sieben
wichtigsten demokratisch geführten Industrieländer in wichtigen
Fragen gegeneinander arbeiten würden. Dann wäre die Welt viel, viel
instabiler, dann hätten jene Staaten, die sich mit Gewalt ihren Teil
nehmen, viel mehr Chancen. Auch für Deutschland hat sich die
Teilnahme wieder gelohnt, wenn man nur an die gemeinsame Aufbauhilfe
im Wert von 3,6 Milliarden Euro für den Irak denkt, einem der
Hauptherkunftsländer der Flüchtlinge. Oder die gemeinsame Warnung vor
einem Brexit. Noch überzeugender, auch global, wären die G7 freilich,
wenn sie all die schönen Grundsätze, die sie jährlich in noch
schönerer Umgebung beschließen, mit mehr Konsequenz auch bei sich
selbst einhalten würden. Beim Klimaschutz und der
Finanzmarktkontrolle könnten sie schon viel weiter sein.

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Lausitzer Rundschau

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