Lausitzer Rundschau: Ein unanständiges Angebot Bahn schlägt Platzeck als Vermittler in GDL-Tarifstreit vor

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Klar, der Lokomotivführerstreik ist total
unpopulär und Claus Weselsky derzeit wohl der meist gehasste
Deutsche. Und trotzdem ist es nicht korrekt, mitten in einem Spiel
die Regeln zu ändern. Das Spiel heißt Tarifverhandlungen, es
beinhaltet das Recht der Gewerkschaften zum Streik. Zum Wohl der
Beschäftigten. Vorgesehen ist nach dem Gesetz bei verfahrenen
Tarifauseinandersetzungen eine Schlichtung – wenn beide Seiten sie
wollen. Vorgesehen ist nicht die Einschaltung eines Mediators oder
Vermittlers. Der Vorstoß von Bahnchef Grube ist nichts anderes als
der Versuch, die Gegenseite in der öffentlichen Meinung weiter zu
isolieren. Ein PR-Gag, wenn man so will. Aber ohne jede rechtliche
Grundlage. Weselskys Nein ist berechtigt. Diese Auseinandersetzung
können nur noch zwei beenden helfen: Verkehrsminister Alexander
Dobrindt als Eigentümer der Bahn. Und Klaus Dauderstädt,
Beamtenbundchef, als Quasi-Vormund der Lokführergewerkschaft GDL.
Beide müssen jetzt endlich Verantwortung wahrnehmen und ins
politische Risiko gehen. Das Gesetz zur Tarifeinheit muss nun schnell
kommen und dafür sorgen, dass Konkurrenzkämpfe zwischen
Gewerkschaften nie wieder Betriebe und, wie jetzt, das ganze Land
lahmlegen. Und bei verfahrenen Konflikten muss es künftig ein
obligatorisches Vermittlungsverfahren schon dann geben, wenn nur eine
Seite es will.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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