Lausitzer Rundschau: Ein Versprechen Bundeskanzlerin Merkel, die Steuern und die Flüchtlingskrise

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Keine Steuererhöhungen wegen der Flüchtlingskrise,
sagt Angela Merkel. Schon andere Kanzler haben große Versprechungen
gemacht. Helmut Kohl wurde einst zum Umfaller, weil er wegen der
Deutschen Einheit die Steuern doch anhob. Und Gerhard Schröder wollte
sich daran messen lassen, die Arbeitslosenzahl auf unter 3,5
Millionen zu senken. Schröder scheiterte. Merkel könnte ihre Aussage
ebenso irgendwann bereuen. Sollte sie 2017 wieder gewählt werden,
wird die Kostenfrage sie spätestens dann einholen. Denn dann laufen
die Ausgaben für Integration der Flüchtlinge oder für den Wohnungsbau
erst richtig auf. Es werden noch weitaus mehr Milliarden benötigt,
als bislang kalkuliert. Das ahnt jeder. Deswegen war es ein Fehler,
sich jetzt schon so kategorisch festzulegen.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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