Lausitzer Rundschau: Ein Zeichen gegen Hass und Falschnachrichten Zu: Maas und die sozialen Netzwerke

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Ein paar Monate hat sich Heiko Maas zurückgehalten
mit Konsequenzen. Nun liefert der Justizminister. Gezwungenermaßen.
Denn Maas– Hoffnung auf Einsicht der multinational agierenden
Konzerne, dass sie endlich härter gegen Hasskommentare und strafbare
Falschnachrichten vorgehen müssen, ist jäh enttäuscht worden. Das
hätte man freilich ahnen können. Zugleich ist der Druck des
Koalitionspartners Union sowie der Bundesländer groß gewesen, mit
Blick auf den Bundestagswahlkampf, der auch verstärkt in den sozialen
Netzwerken geführt werden wird, endlich gesetzgeberisch gegen
Hasskommentare vorzugehen. Deswegen zieht Maas jetzt die
Daumenschrauben an. Die Realität zeigt, dass die Maßnahmen von
Facebook, Twitter und Co gegen die extreme Beleidigungskultur im Netz
nur halbherzig gewesen sind. Die Beschwerden von Nutzern werden immer
noch nicht ernst genug genommen; Beiträge, die offensichtlich
rassistisch, fremdenfeindlich und menschenverachtend sind, bleiben
oft online. Löschung innerhalb von 24 Stunden? Fehlanzeige. Auch,
weil sich darum viel zu wenig Personal bei den Plattformen kümmert.
Insofern ist es richtig, dass Maas nun handelt. Allerdings ist
fraglich, ob die Regelungen eine durchgreifende Wirkung entfalten.
Schließlich legt der Jusizminister sich mit globalen Netzwerken an,
die meist nicht so einfach mit hiesiger Gesetzgebung zu packen sind.
Auf alle Fälle setzt der Minister ein Zeichen: Der Staat will sich
die Willkür im Netz nicht länger bieten lassen. Gut so. Denn er hat
eine Fürsorgepflicht für jene, die Opfer von Hasskommentaren werden.
Und wer nun laut Zensur ruft, der sollte bedenken, welche große
gesellschaftliche Sprengkraft in diesem unsäglichen Phänomen steckt.

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