Lausitzer Rundschau: Eine herbe Niederlage Bundesrat lässt Pkw-Maut passieren

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Die Entscheidung des Bundesrates, die Pkw-Maut
passieren zu lassen, ist eine herbe Niederlage für die Bundesländer
Saarland, Rheinland-Pfalz, NRW, Niedersachsen oder zuletzt auch
Brandenburg, die sich so vehement gegen die Abgabe in der
Dobrindt-Form ausgesprochen haben. Obendrein ist der Vorgang ein
politisches Armutszeugnis für die Kritiker in den Ländern, weil sie
nicht in der Lage gewesen sind, gerade angesichts knapper
Stimmenverhältnisse im Bundesrat einen festen Block zu bilden, um die
„Infrastrukturabgabe“ in den Vermittlungsausschuss zu überweisen.
Denn dort hätte man womöglich noch wichtige Korrekturen für die
Grenzregionen herausholen können. Darum ging es nach eigenem Bekunden
den meisten Landesregierungen, nicht um eine grundsätzliche Blockade
des CSU-Projektes. Es liegt zwar im Wesen des föderalen Systems, dass
um Vorhaben gerungen und ab und an politische Zustimmung oder
Ablehnung wie auf einem Basar ausgehandelt wird. So war es bei
mancher Steuerreform in der Vergangenheit, so ist es jetzt auch bei
der Pkw-Maut gewesen. Aber angesichts der bajuwarischen Drohkulisse
muss einigen Bundesratsvertretern der Mut abhandengekommen sein. Das
ist peinlich. Wo man doch sonst immer so selbstbewusst auftritt, auch
und gerade gegen die Große Koalition in Berlin. Ausbaden müssen die
Schlappe demnächst Handel, Tourismus und Wirtschaft in den
betroffenen Gebieten. Dass Bundestraßen von der Maut ausgenommen
werden, ist für diese Regionen nur ein schwacher Trost. Andererseits
muss man aber auch klar sagen: Chapeau, Alexander Dobrindt. Er und
seine CSU haben das Bundesratsspiel aus Druck und Gegendruck deutlich
besser beherrscht als die Länder. Doch womöglich freuen sich Dobrindt
und seine Bayern zu früh. Der Triumph könnte in den nächsten Monaten
nämlich wieder wie ein Keks zerbröseln. Nachbarländer wie Österreich
wollen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Maut klagen – und
noch heikler: Im September steht die Bundestagswahl an. Falls die CSU
aus der Regierung fliegt, und damit Dobrindt aus dem Amt, müssen sich
die jetzt so lauten Kritiker gegebenenfalls daran messen lassen, ob
sie willens sind, aus der Murks-Maut doch noch etwas Vernünftiges zu
machen. Denn dass die Abgabe satte Mehreinnahmen einbringen wird,
glaubt auch Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht wirklich.
Funktionieren würde dies wohl nur über die Nutzerfinanzierung samt
ökologischer Komponente für alle ohne Ausgleich. Dass unter dem
Strich deutsche Autofahrer nicht mehr belastet werden als jetzt,
damit rechnet ohnehin kaum jemand in Berlin. Für Dobrindt und die CSU
heißt es freilich bis zur Wahl im September: Jubeln und den
bayerischen Wählern erklären, geliefert und Wort gehalten zu haben.
Nur das zählt für den Verkehrsminister und seinen Parteichef Horst
Seehofer. Alles andere ist da erst einmal zweitrangig.

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