Lausitzer Rundschau: Eine schräge Debatte Zur anhaltenden Debatte um Bundeswehreinsätze im Innern

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Der Schock über die Gewaltserie von Würzburg über
München bis Ansbach ist noch nicht überwunden. Wohl auch deshalb
setzen Unionspolitiker in diesen Tagen alles daran, um unter dem
Eindruck der verstörenden Ereignisse den Einsatz der Bundeswehr im
Inland anzupreisen. Ganz so, als sei damit der Königsweg gefunden, um
fortan aller terroristischen Bedrohungen Herr werden zu können. Es
ist eine verwirrende, aber auch ziemlich schräge Debatte. Zunächst
einmal darf man die Frage stellen, was bei den jüngsten
Schreckenstaten anders gelaufen wäre, hätten Bundeswehrsoldaten in
das Geschehen eingegriffen. Nichts. Auch nicht im Münchner Fall. Dort
hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zwar Feldjäger in
Bereitschaft versetzt. Doch für die Wiederherstellung von Sicherheit
und Ordnung haben weit mehr als 2000 Polizisten gesorgt. Die
Kapazitäten der Polizei reichen hier nach allen bisherigen
Erfahrungen völlig aus. Das Beispiel München ist allerdings ein
Fingerzeig darauf, dass die Bundeswehr im Inland schon jetzt
gewissermaßen als Hilfspolizei fungieren darf. Allerdings nur in
einer „ungewöhnlichen Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes“,
wie das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren festgestellt hat.
Wenn CDU-Politiker diese strenge Vorgabe nun aufweichen wollen, dann
ist das auch gleichbedeutend mit einem Misstrauensvotum gegenüber den
Fähigkeiten der Polizei. Gerade für diese Unterstellung gibt es
jedoch keinen Anlass. Genau das haben die Ereignisse in
Süddeutschland gezeigt. Sicher kann niemand ernsthaft etwas dagegen
haben, wenn von der Leyen das Zusammenspiel der Truppe mit der
Polizei demnächst üben lassen will. Zumal im neuen Weißbuch der
Bundesregierung auch Terror-Großlagen unter die Rubrik einer
möglichen Katastrophe fallen. Sollte hinter dem Vorstoß von der
Leyens allerdings die Absicht stecken, die Bevölkerung auf diese
Weise an eine Präsenz der Bundeswehr auf Straßen und Plätzen quasi zu
gewöhnen, dann muss sich die SPD dem entgegenstellen. Der Einsatz von
Soldaten ist ohnehin vom Votum des gesamten Bundeskabinetts abhängig.
Wenn es stimmt, dass die Bundeswehr schon jetzt mit ihren Aufgaben
überlastet ist, wie auch Unionspolitiker immer wieder betonen, dann
klingt es überhaupt merkwürdig, dass die gleichen Politiker der
Truppe jetzt auch noch zusätzliche Aufgaben aufbürden wollen. Die
bessere Antwort im Kampf gegen die terroristische Bedrohung wäre eine
bessere Ausstattung der Polizei. Denn es ist zuallererst ihre
Aufgabe, gegen terroristische Gefahren aktiv zu werden. Dazu verfügt
sie übrigens auch über geeignete Spezialkräfte. Eine solche Haltung
wäre am Ende ehrlicher, als den Menschen eine Sicherheit
vorzugaukeln, die es auch mit einem Bundewehreinsatz im Innern nicht
komplett geben kann.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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