Lausitzer Rundschau: Endlich „Ja“ sagen! Zum Ukraine-Referendum in den Niederlanden

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Ja, man kann sich über dieses Nein aus den
Niederlanden ärgern. Man darf sich darüber empören, dass die
abgegebenen Stimmen einer klaren Minderheit von 19 Prozent der knapp
13 Millionen Wahlberechtigten in einem kleinen Küstenstaat darüber
entscheiden sollen, wie sich die EU mit ihren 28 Nationen und einer
halben Milliarde Bürgern gegenüber der Ukraine positioniert. Ja, man
kann das sogar für eine demokratische Farce halten. Die Initiatoren
des Ukraine-Referendums haben selbst darauf hingewiesen, dass es
ihnen nicht um die Sache ging, sondern einzig darum, der EU „einen
Tritt vor das Schienbein zu verpassen“ – um den rein destruktiven
Protest also. Ist das noch der Sinn von Bürgerbeteiligung? Kaum. Wenn
schon Volksabstimmungen, warum dann keine Wahlpflicht? Was man
dagegen nicht tun sollte, ist dies: Man sollte nicht stillschweigend
kapitulieren und den Schreihälsen vom Typ Geert Wilders, Marine Le
Pen oder Nigel Farage das Terrain überlassen. Sie sind es, die ein
einzigartiges politisches Projekt, das noch immer mit dem Namen
Europa verbunden ist, aus blindem Hass mutwillig zerstören wollen.
Man kann vieles an der EU und ihren Institutionen kritisieren. Aber
ohne die Europäische Union gäbe es jenes Maß an Frieden, Freiheit und
Wohlstand nicht, das 500 Millionen Menschen auf dem Kontinent derzeit
(noch) genießen. Es wird deshalb höchste Zeit, dass die Ja-Sager in
Europa endlich einmal aufstehen und sich artikulieren – trotz aller
berechtigten Bedenken gegen „die da in Brüssel“. Die Ukrainer haben
es mitten im eisigen Kiewer Winter 2013/14 vorgemacht und sich ihre
Annäherung an den Westen erkämpft.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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