Lausitzer Rundschau: Energiewende auf Sparflamme Zur Reform derÖkostrom-Förderung

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Die Energiewende sei nicht mehr aufzuhalten, sagt
Sigmar Gabriel und feiert damit seine Reform der Ökostrom-Förderung.
Die Energiewende kommt allenfalls halbherzig voran, muss man ihm
entgegenhalten. Deshalb gibt es auch kaum Anlass zum Feiern. In den
vergangenen fünf Jahren hat sich der Anteil des Stroms aus
erneuerbaren Quellen wie Sonne und Wind nahezu verdoppelt. Er liegt
jetzt bei etwa 33 Prozent. Das ist zweifellos ein großer Erfolg. Bis
2025, also in knapp einem Jahrzehnt, sollen daraus aber nur 45
Prozent werden. Warum eigentlich so bescheiden? Weil Gabriel die
harte Auseinandersetzung scheut. Mit den Bundesländern, in denen der
Netzausbau viel stärker vorangetrieben werden müsste. Mit den
Ländern, in denen umweltschädliche Kohle gefördert wird. Und
natürlich auch mit den Gewerkschaften, die die Arbeitsplätze bei den
fossilen Energieträgern im Blick haben. Zweifellos enthält die Reform
auch gute Ansätze. Das bisherige Fördersystem wird durch ein
Ausschreibungsmodell ersetzt. Gefördert wird künftig der, der
Ökostrom am günstigsten erzeugen kann. Das soll die Kosten für die
Verbraucher minimieren. Mehr Markt und mehr Wettbewerb, lautet die
Devise. Es mutet ja auch seltsam an, dass die Ökostrom-Förderung umso
mehr steigt, je stärker der Strompreis fällt, um die gesetzlich
garantierte Vergütung für Ökostromproduzenten zu gewährleisten. Ob
die Ausschreibungen langfristig tatsächlich günstiger kommen, muss
sich allerdings erst erweisen. In Skandinavien zum Beispiel hat man
andere Erfahrungen gemacht. Große Konzerne haben dort kleine Anbieter
ausgestochen. Kein gutes Omen für Bürgergemeinschaften, die sich zum
Beispiel für ein Windkraftprojekt in ihrem Ort zusammentun wollen.
Deutschland war beim Atomausstieg internationaler Vorreiter. Um diese
Rolle nachhaltig auch bei den erneuerbaren Energien auszufüllen, muss
deutlich mehr getan werden, als es Gabriels Reform vorsieht.

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