Lausitzer Rundschau: Erst am Anfang Der BND-Skandal und die Aufklärung

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Innenminister Thomas de Maizière sollte gewarnt
sein: Vorschnell hat schon einmal ein Minister die NSA-Affäre
beendet. Das war 2013 der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla.
Inzwischen ist der NSA-Skandal auch zum BND-Skandal geworden. Eine
solche Erklärung kann schnell zu einem Bumerang werden. Fest steht,
die Geschehnisse haben das politische Klima insgesamt vergiftet. Das
war gestern nach der Beratung und der Debatte der Affäre im Bundestag
unüberhörbar. Zu viele Vorwürfe wurden in den vergangenen Tagen
erhoben, die aber immer noch nicht belegt sind. Zu viele Forderungen
wurden gestellt, auch die nach Rücktritten, ohne dass sie handfest
begründet werden konnten. Der Skandal ist noch lange nicht entwirrt.
Das Parlament und das Kontrollgremium stehen ganz am Anfang bei der
Aufklärung. Was auch daran liegt, dass sich die Regierung nur zu gern
und zu laut hinter Geheimhaltungsvorschriften verschanzt. Zumindest
der Öffentlichkeit gegenüber. Sicher, Geheimdienste müssen im
Verborgenen arbeiten, sonst verfehlen sie ihren Zweck. Und die
Dienste erwarten mit Recht auch Anerkennung für ihre Leistung, die
das Land bisher vor Anschlägen bewahrt hat. Aber die Opposition liegt
richtig, wenn sie fragt, ob diese Argumente an vielen Stellen nicht
einfach nur vorgeschoben sind. Aus Rücksicht auf den Verbündeten USA.
Oder sogar, um mögliches Fehlverhalten vonseiten der Regierung oder
der Dienste zu überdecken. Deswegen ist es gut, dass alle Fraktionen
auf die Herausgabe der Spionagelisten drängen, um die Aufklärung der
BND-Affäre voranzutreiben. Nur mit Transparenz lässt sich verloren
gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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