Lausitzer Rundschau: Erst Sonne, nun Schatten Zur bundespolitischen Bedeutung des Falles Malu Dreyer

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Malu Dreyer hat sich noch einmal retten können,
die Mehrheit ihrer Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz hat bei der
Abstimmung über den Misstrauensantrag der CDU-Opposition gehalten.
Doch die Affäre um den Flughafen Hahn ist nicht ausgestanden. Schon
jetzt ist der Fall zudem ein Menetekel für die ganze SPD, weit über
Mainz hinaus. Denn Dreyer war im März die Sonne, die mit ihrem Sieg
die deftigen Niederlagen bei den anderen Landtagswahlen überstrahlte.
Nicht nur, dass die Partei nun eine Heldin weniger hat – nun wird
auch das Schattenreich in seinem ganzen Ausmaß sichtbar: Wo die SPD
nicht den Ministerpräsidenten stellt, ist sie faktisch
marginalisiert, mit Ergebnissen teilweise bei zehn Prozent. Und wo
sie ihn stellt, immerhin noch neun Länder, wackelt ihre Macht
gewaltig. Und zwar nicht nur in Rheinland-Pfalz. Vor der nächsten
Bundestagswahl finden noch in fünf Ländern Landtagswahlen statt, in
vier davon regiert die SPD. Fast die Hälfte ihrer regionalen
Hoffnungsträger steht also zur Abstimmung. Und es sieht nicht gut
aus. Nicht in Mecklenburg-Vorpommern, wo die CDU vorne liegt und
sogar die AfD die SPD überholen könnte. Nicht in Berlin, wo der neue
Regierende Bürgermeister Michael Müller mit Großflughafen,
Verwaltungschaos und Hausbesetzerkonflikten gerade seinen guten Ruf
verliert, noch ehe er ihn richtig hat. Ihm hilft derzeit nur, dass
die CDU noch schlechter da steht. Womöglich werden im September die
Grünen die stärkste Kraft in der Hauptstadt, wie schon in
Baden-Württemberg. Und in Nordrhein-Westfalen ist der Stern von
Hannelore Kraft im Sinken. Ihre rot-grüne Regierung hätte dort
jedenfalls derzeit keine Mehrheit mehr. Die CDU ist eine Dame ohne
Unterleib – im Bund Merkel, in den Ländern aber kaum noch Macht. Bei
der SPD ist es genau andersherum. Oben fehlt der Kopf. Oben hat
Sigmar Gabriel die Bewährungszeit, die ihm Malu Dreyer mit ihrem
Triumph im März gegeben hat, kläglich vertan. Unten, in den Ländern,
hat es bisher jedoch noch leidlich funktioniert. Aber der Eindruck
von Unprofessionalität gepaart mit einer gewissen Betulichkeit und
gleichzeitiger parteipolitischer Selbstbezogenheit, der sich in
Rheinland-Pfalz durch die Affären Nürburgring und Hahn allmählich
verfestigt, könnte leicht ausstrahlen. Denn er beschreibt auch die
SPD in anderen Regionen ganz gut. Wenn bis zur Bundestagswahl nur
Schleswig-Holstein als Bastion gerettet würde, wäre es für die SPD
eine Katastrophe. Ein Olaf Scholz ist dann doch ein bisschen wenig.

Pressekontakt:
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