Lausitzer Rundschau: Etwas mehr Gerechtigkeit Ein Jahr Mindestlohn – die Aufregung ist verflogen

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Das Reizthema ist weitestgehend aus den
Schlagzeilen verschwunden. Und das ist zweifellos ein gutes Zeichen,
wenn man sich in Erinnerung ruft, mit welchen Horrorszenarien die
Einführung des Mindestlohns zu Jahresbeginn begleitet wurde. Allen
voran das Ifo-Institut, das gleich 900 000 Jobs den Bach hinunter
gehen sah. In der Praxis ist eher das Gegenteil eingetreten. Zwölf
Monate nach Einführung der umstrittenen Lohnuntergrenze von 8,50 Euro
gibt es weniger Arbeitslose und mehr Arbeitsplätze denn je. Allein
bis September wurden rund 688 000 sozialversicherungspflichtige
Stellen neu geschaffen. Und das nicht trotz, sondern offenbar auch
wegen des Mindestlohns. Denn gleichzeitig ging die Zahl der Minijobs
deutlich zurück, was darauf hindeutet, dass zumindest ein Teil davon
in Vollzeitstellen umgewandelt wurde. Ausgerechnet im Gastgewerbe,
beim Wachschutz, aber auch in den Callcentern verzeichnet die
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nämlich ihren stärksten
Aufwind. Genau in diesen Bereichen wurden zuvor häufig Hungerlöhne
gezahlt. Kurzum, der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte. Auch
weil er die Arbeitswelt ein kleines bisschen gerechter gemacht hat.
Freilich herrschen dafür auch günstige Rahmenbedingungen. In Zeiten
eines wirtschaftlichen Niedergangs wäre der Mindestlohn kaum
durchsetzbar gewesen. Nun ist das Wirtschaftswachstum in Deutschland
zwar nicht üppig, aber stetig, was übrigens aus Sicht der meisten
EU-Staaten geradezu paradiesisch klingt. Auch für 2016 erwarten
Experten einen Anstieg des deutschen Bruttosozialprodukts zwischen
1,5 und zwei Prozent. Das spricht für eine Fortsetzung des moderaten
Aufschwungs. So gesehen könnten die guten Konjunkturdaten auch
Arbeitsplatzverluste verdecken, die im Billiglohnbereich entstanden
sind. Keiner weiß schließlich genau, ob alle vormaligen Minijobber
tatsächlich weiter im Arbeitsleben stehen. Doch das ist kein Grund,
das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Wer Vollzeit arbeitet, muss
davon wenigstens einigermaßen leben können. Gerade in einer hoch
entwickelten Wirtschaft wie in Deutschland. Absehbar ist, dass die
Diskussion um den Mindestlohn trotzdem nicht gänzlich verstummen
wird. Dafür dürften schon die vielen Flüchtlinge sorgen, die es in
den Arbeitsmarkt zu integrieren gilt. Änderungen am Mindestlohngesetz
wären gleichwohl unsinnig. Schließlich gibt es für die Unternehmen
schon jetzt die Möglichkeit, von der Lohnuntergrenze abzuweichen. Das
gilt zum Beispiel bei der Vergütung bestimmter Praktika, und auch
Langzeitarbeitslose haben zunächst keinen Anspruch auf die
8,50Euro. An einem zu hohen Lohn kann der Jobeinstieg also
nicht scheitern. Diese Regelungen sollten ausreichen, um auch
Flüchtlingen den Start auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Der
Mindestlohn taugt auch hier nicht als Buhmann.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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