Lausitzer Rundschau: Europa am Scheideweg Zu den Verhandlungen zwischen EU und Türkei

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In Brüssel geht es jetzt tatsächlich um Merkels
Lösung, nicht um Obergrenzen. Den Flüchtlingsstrom dort stoppen, wo
seine erste Station ist, also in der Türkei. Und den Menschen dort
Hilfsangebote machen. Das wollte die Kanzlerin immer. Sie wollte so
das offene Europa retten und ist nun nah dran. Es gibt zwei Lager,
die das noch verhindern können bei den entscheidenden Gesprächen in
der nächsten Woche. Zum einen die europäischen Nationalisten, von
Bayern über Polen, die Slowakei und Ungarn bis runter nach
Mazedonien. Diese Politiker haben sich mit Gnadenlosigkeit, teilweise
auch mit Fremdenhass profiliert. Die Zäune sind das Symbol ihrer
scheinbaren Stärke und Entschlossenheit. Dass diese Zäune ohnehin
bald umgangen worden wären auf neuen Schlepperrouten, dass diese
Routen neue Tote gefordert hätten, dass die Zäune langfristig nichts
lösen, aber Europa kaputt machen, alles geschenkt. Diese Politiker
brauchen die Zäune nach innen, zu ihrem eigenen Schutz. Ein Viktor
Orban wird es als Entmannung empfinden, wenn er sie wieder abbauen
soll. Merkels einziger Partner, der türkische Präsident Erdogan, ist
aus keinem anderen Holz geschnitzt. Ein bisschen wollte die Kanzlerin
ihm dafür entgegenkommen, dass er die Migranten bei sich behält, doch
der türkische Präsident will das Ganze. Mehr Geld.
Visaerleichterungen, am Ende die EU-Mitgliedschaft. Er bietet aber
auch das Ganze: die Aufnahme aller Flüchtlinge. Man kann nur
schlucken. Erdogan ist ein schmieriger Partner. Ein Autokrat,
Nationalist und Kriegstreiber. Aber er kann die Flüchtlinge jederzeit
alle durchlassen nach Norden, wenn seine Forderungen nicht erfüllt
werden. Und wird das tun. Spätestens bei Erdogans Forderung, dass ihm
genauso viele syrische Flüchtlinge wieder abgenommen werden, wie er
aus Griechenland zurücknimmt, begegnet die Kanzlerin den europäischen
Nationalisten wieder. Deren Bereitschaft, Flüchtlinge in Kontingenten
direkt aus der Türkei aufzunehmen, geht bisher gegen null. Und die
sich schleimig rausredenden Franzosen und Briten sind auch keine
wirkliche Hilfe. Aber schon vorher, bei den verlangten
Visaerleichterungen, machen viele Europäer nicht mit, denn auch
Türken wollen sie in ihrer Phobie gegen alles Fremde nicht bei sich
haben, nicht mal als Touristen. Und mal ehrlich, bei der Frage der
EU-Aufnahme der Türkei sitzt auch Angela Merkel selbst im
Bremserhäuschen. So gerät Europa unversehens an den Punkt einer
großen Entscheidung. Wohin will sich der Kontinent wenden? In
Richtung Offenheit nun auch gegenüber der Türkei? In eine Zukunft,
die so viele Risiken enthält? Oder zurück in den vermeintlich
sicheren Nationalstaat mit Schlagbäumen? Die Flüchtlinge erzwingen
eine Antwort. So oder so.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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