Lausitzer Rundschau: Europäer zweiter Klasse? Die Sorgen in Osteuropa

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Kurz vor dem EU-Jubiläumsgipfel in Rom wachsen im
Osten des Kontinents die Sorgen, einmal mehr von der Entwicklung im
Westen abgekoppelt zu werden. Im Ernst glaubt zwischen Oder und Bug,
Baltikum und Westbalkan zwar niemand an eine neuerliche Spaltung wie
zu Zeiten des Kalten Krieges. Aber die Angst, zu Europäern zweiter
Klasse degradiert zu werden, ist mit Händen zu greifen. So fordert
der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der sich noch in der
Flüchtlingskrise kompromisslos gegen jede Form gesamteuropäischer
Solidarität gestemmt hatte: „Wir müssen im Kern der EU-Integration
bleiben. Wir wollen überall dabei sein.“ Nicht viel anders klingt es
in Polen, wo der starke Mann Jaroslaw Kaczynski allen Ideen für ein
Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten eine vehemente Absage
erteilt. Genau dieses Ansinnen, die EU stärker zu diversifizieren,
also in Regionen vertiefter und geringerer Integration aufzuspalten,
ist der Grund für die Ängste im Osten. Mit neuem Schwung vorgetragen
haben diese alte Idee zuletzt vor allem Politiker aus Deutschland,
aber auch aus Frankreich, Italien, Spanien und den Benelux-Staaten,
also aus der früheren (westlichen) EG. Hintergrund ist der
bevorstehende Brexit. Um die EU zu stärken, müssten die Mutigsten in
einer Koalition der Integrationswilligen voranschreiten dürfen,
lautet das zentrale Argument. Jeder, der wolle, dürfe
selbstverständlich dabei sein, heißt es in Berlin, Paris und Rom. Die
Osteuropäer hören diese Botschaft wohl. In Warschau, Prag und
Budapest fehlt allerdings der Glaube an die Ernsthaftigkeit und
Ehrlichkeit der Partner im Westen. Tatsächlich ist kaum zu übersehen,
dass vor allem führende deutsche Politiker nach den Erfahrungen der
Flüchtlingskrise mindestens frustriert sind von den oft fordernden,
nicht ganz so oft liefernden Osteuropäern, die sich zu allem
Überfluss immer häufiger dem autoritären Populismus zuwenden. Bei
Lichte besehen wissen natürlich alle Seiten, dass sie aufeinander
angewiesen sind. Eine de-facto-Rückkehr zur EG kann es ebenso wenig
geben wie ein fröhliches „Weiter so“ ohne Briten. Hinzu kommt, dass
die EU-Verträge Kooperationen nach dem Prinzip der verschiedenen
Geschwindigkeiten ohnehin vorsehen. Im Falle der Eurozone und des
Schengenraums ist die Idee längst Wirklichkeit. Eine Blockade durch
die Osteuropäer kann es also gar nicht geben. Mehr noch: Polen zum
Beispiel hat ein großes Interesse an vertiefter Kooperation im
Energiebereich und in der Sicherheitspolitik. Man wird also beim
Prestigegipfel in Rom irgendwie zueinander finden. Anschließend ist
dann alles eine Sache der konkreten Politikgestaltung.

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