Lausitzer Rundschau: Fällige Antwort – Zum Verhältnis Türkei – EU nach dem gescheiterten Putsch

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Dem immer wilder um sich schlagenden türkischen
Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan haben EU und USA das fällige
Stopp-Schild gezeigt: Pläne für die Wiedereinführung der Todesstrafe,
so die Botschaft der EU, sind mit dem Status eines Landes, das immer
noch in den Club hinein will, nicht vereinbar. Auch die
Nato-Mitgliedschaft könnte auf Eis gelegt werden, so die Botschaft
der USA, wenn Erdogan die demokratischen Spielregeln weiter mit Füßen
tritt. Erdogan scheint sich zwar für unangreifbar zu halten, weil er
den Putsch mit Hilfe der Bevölkerung abwehren konnte. Die
eindringlichen Warnungen aus Brüssel und Washington dürfen ihm aber
nicht egal sein: Der Zug für die EU-Mitgliedschaft ist zwar ohnehin
längst abgefahren. Aber wenn die EU und die Nato der Türkei die Tür
wiesen, drohte dem Land die Isolation. Mit Moskau sind die
Beziehungen auch schwer belastet. Die EU ist jetzt gut beraten, es
erst einmal bei der Warnung zu belassen: Die nächsten Monate werden
zeigen, dass Erdogan nicht so stark ist, wie er sich gibt. Die
Destabilisierung des politischen Systems in der Türkei ist rasant
fortgeschritten, die Armee ist geschwächt. Es ist beileibe kein
Zeichen der Stärke, wenn Tausende Richter, Staatsanwälte und
Polizisten unter dem absurden Vorwurf verhaftet oder herausgeworfen
werden, dass sie mit einem in Pennsylvania sitzenden angeblichen
Verschwörer unter einer Decke stecken. Die Reaktion auf den Putsch
hat gezeigt, dass die Bevölkerung alten Autoritäten nicht mehr
unbedingt Gehorsam leistet. Auch das gestiegene demokratische
Selbstbewusstsein der Türken muss dem Autokraten eine Warnung sein.

Pressekontakt:
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