Lausitzer Rundschau: Forderung zur Unzeit – Zum Beharren der SPD auf einem Einwanderungsgesetz

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Die SPD zieht eine direkte Linie vom eben
beschlossenen Integrationsgesetz für Flüchtlinge zu einem
Einwanderungsgesetz. Parteichef Gabriel nennt die jetzt in Meseberg
verabschiedete Vorlage gar „Einwanderungsgesetz 1.0“. Doch das zeugt
mit Verlaub nicht gerade von großem Sachverstand und schon gar nicht
von politischer Klugheit. Zwischen Flüchtlingen und Einwanderern muss
deutlich unterschieden werden. Das Asylrecht fußt auf humanitären
Gründen. Wer politisch verfolgt ist, gar mit dem Tod bedroht, der
soll in Deutschland eine Bleibe finden. Egal, ob er Professor oder
Hilfsarbeiter ist. Dagegen ist die Zuwanderung an rein
wirtschaftlichen Motiven ausgerichtet. Vielerorts werden Fachleute
gesucht. Also richtet sich das Augenmerk der Unternehmen auch immer
stärker auf ausländische Spezialisten. Um sie nach Deutschland zu
locken, wurden bereits zahlreiche Vorschriften erlassen, die mit
denen klassischer Einwanderungsländer durchaus mithalten können.
Klagen der Wirtschaft, die Einstellung scheitere an einschlägigen
Regelungen, sind jedenfalls nicht mehr zu hören. Dass man die vielen
Bestimmungen zur Zuwanderung in einem Gesetz bündeln könnte und sich
manches davon sicher noch optimieren lässt, steht auf einem anderen
Blatt. Weil dieses Thema jedoch regelmäßig mit der Flüchtlingsfrage
vermischt wird, sind große Teile der Bevölkerung verunsichert. Im
vergangen Jahr kamen rund eine Million Asylsuchende nach Deutschland.
So viele wie noch nie. Ihre Integration ist eine Herkulesaufgabe.
Wenn die SPD in dieser angespannten Situation ein Einwanderungsgesetz
fordert, dann erweckt sie den Eindruck, es sollten noch viel mehr
kommen – und mindert damit unfreiwillig die Akzeptanz von
Flüchtlingen in der Gesellschaft. So wünschenswert ein
Zuwanderungsgesetz auch sein mag, so schlecht ist der Zeitpunkt für
den Vorstoß gewählt.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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