Lausitzer Rundschau: Fünffache Null mit Risiken Zum Bundeshaushalt von Finanzminister Schäuble und Griechenland

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Das Gefälle in EU-Europa könnte kaum größer sein.
Während Griechenland am Abgrund steht und sich viele Hellenen sorgen,
wie sie in den nächsten Tagen und Wochen über die Runden kommen
sollen, gleicht Deutschland einem Wirtschaftswunderland. Das jüngste
Zahlenwerk von Wolfgang Schäuble, das gestern vom Bundeskabinett
verabschiedet wurde, ist gewissermaßen ein Spiegelbild dieses Booms.
In der Rubrik Neuverschuldung steht gleich fünfmal in Folge eine
dicke Null. Bis einschließlich 2019 will der Bund demnach keine neuen
Kredite mehr aufnehmen. Zugleich kalkuliert er mit einem Anstieg der
Ausgaben um mehr als 30 Milliarden Euro, gemessen am laufenden Etat.
Sparsamkeit? Fehlanzeige. Von solchen Planungen hätten Schäubles
Amtsvorgänger Hans Eichel und Peer Steinbrück wohl nicht einmal zu
träumen gewagt. Allerdings sollte auch nicht unterschlagen werden,
dass in Eichels und Steinbrücks Regierungsjahren unter der Chiffre
Agenda 2010 hoch umstrittene Reformen durchgezogen wurden, von
denen der amtierende Kassenwart bis heute bei der
Haushaltsaufstellung profitiert. Wahr ist auch, dass den erfreulich
vielen Beitragszahlern etwa in der Rentenversicherung noch
vergleichsweise wenig neue Rentner gegenüberstehen. Dieses Verhältnis
wird in absehbarer Zeit ungünstiger werden, weil die Baby-Boomer
langsam ins Seniorenalter kommen, während die Beschäftigtenzahl
künftig keine größeren Sprünge mehr macht. Durch die dann gebotene
Anhebung des Rentenbeitrages wird kraft Gesetz aber auch ein höherer
Steuerzuschuss für die Rentenkasse notwendig. Diesen Umstand kann
Schäubles jüngste Finanzplanung nur andeutungsweise abbilden, weil
sie stets auf vier Jahre im Voraus beschränkt ist. Der Kassenwart
dürfte darüber nicht böse sein. Werden die haushälterischen
Konsequenzen so doch zur Sache seiner Nachfolger. Unvorstellbar, dass
sie genauso aus dem Vollen schöpfen können wie der CDU-Mann – zumal
den deutschen Steuerzahler spätestens ab 2020 auch die griechische
Tragödie einholen wird. Dann soll Athen eigentlich damit beginnen,
seine Kredite aus dem ersten Hilfspaket zu tilgen. 2023 soll die
Rückzahlung des zweiten Hilfspaketes starten. Allein dafür hat
Deutschland insgesamt 53 Milliarden Euro im Feuer. Kann Athen nicht
zahlen, muss Berlin haften. Nicht mit einem Schlag natürlich, aber
immerhin. Wer wollte ernsthaft glauben, dass Griechenland vollständig
für seine Schulden aufkäme? Zumindest ein großer Teil davon wird auch
kommende Bundeshaushalte belasten – ganz davon zu schweigen, dass ein
ungeordneter Austritt Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung zu
europaweiten Verwerfungen führen könnte, die sich jeder Planung
entziehen. Mit Schäubles fünffacher Null wäre es dann schnell vorbei.

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