Lausitzer Rundschau: Für Sicherheit und Freiheit Warum es eine faire Debatte um Flüchtlinge und Terror geben muss

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Wir sollten uns vom Terror nicht einschüchtern
lassen. Das ist für 2017 sicherlich ein guter Vorsatz. Weiterzuleben
und dabei möglichst die Errungenschaften unserer Gesellschaft
bewahren – die freier, offener und menschenfreundlicher ist als
diejenigen vieler anderer Staaten. So ähnlich haben wir das in den
Neujahrsansprachen gehört, ob nun von Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) oder den Ministerpräsidenten Sachsens und Brandenburgs, die den
Zusammenhalt betonen. Recht haben sie alle. Allein das Beschwören der
Werte reicht aber nicht. Denn das haben wir im vergangenen Jahr
lernen müssen: Zwar zeigt sich, dass die meisten Flüchtlinge als
Schutzsuchende nach Deutschland kommen. Und es wäre unanständig, den
aus zerbombten Städten wie Aleppo in Syrien Geflohenen nicht
zumindest diesen Schutz zu gewähren. Es ist jedoch auch klar
geworden, dass sich Gewalttäter und Mörder unter die Flüchtlinge
gemischt haben. Das belegt nicht allein der grausame Lkw-Anschlag auf
dem Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten. Mit dem mutmaßlichen
Attentäter Anis Amri ist der Terror auch in der Region angekommen.
Unter den Toten von Berlin war eine Frau aus dem Landkreis
Dahme-Spreewald. Es geht also um eine wirkliche Gefahr. Darüber wird
nicht nur zu sprechen sein – auf Augenhöhe mit allen, denen das Angst
macht und die ein Recht darauf haben, dass dieser Staat sie
angemessen schützt. Es hilft also nicht, Gefahren und Bedrohungen
hierzulande kleinzureden. Was den Verantwortlichen, den gewählten
Regierenden, Parlamenten und Behörden bleibt, ist, auf Basis der
demokratischen Rechtsordnung zu handeln. Mehr Polizei, Änderungen von
Gesetzen, da wo es nottut: Auch solche Konsequenzen kündigen die
genannten Neujahrsredner bereits an. Wie weit der Staat dabei gehen
sollte, das wird 2017 Gegenstand der öffentlichen Debatten, des
Bundestagswahlkampfs werden. Dabei ist die Aufgabe nicht einfach,
Sicherheit zu erlangen, ohne die Grundrechte und damit die
Grundfesten unseres Landes zu sehr einzuschränken. Und schon gar
keine nationale Angelegenheit. Genau so ist Diplomatie und hierbei
Engagement Deutschlands gefragt – in diesem neuen Jahr – damit aus
einer fragilen Waffenruhe wie in Syrien eine friedlichere Zukunft
entstehen kann. Mit billigen Sprüchen – man möge die Grenzen
dichtmachen, die Flüchtlinge abschieben oder Ähnlichem – kommt
Deutschland da nicht weit, weder politisch noch ökonomisch. Insofern
ist es wichtig, jenseits von Appellen die Debatte zu führen, wie
Deutschland sich besser schützen kann. Ohne seinerseits Frieden,
Wohlstand und Freiheit aufs Spiel zu setzen.

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