Lausitzer Rundschau: Fürs gute Gefühl Zu Martin Schulz und seinen Agenda-Plänen

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Im Grunde hat sich SPD-Kanzlerkandidat Martin
Schulz mit seiner Ankündigung, die Agenda 2010 korrigieren zu wollen,
selbst in die Zwickmühle manövriert. Jedes Vorhaben – wie jetzt das
des „ALG Q“ – sorgt für ein lautes Aufschreien. Seitens seiner
Kritiker von Union und den Arbeitgebern, die jede Veränderung für
völlig kontraproduktiv und sogar gefährlich für die wirtschaftliche
Entwicklung des Landes halten. Und seitens jener, denen Schulz–
Reformeifer eben nicht weit genug geht; die am liebsten die Agenda
2010 an wesentlichen Stellen massiv zurückdrehen würden. Davon gibt
es auch in der SPD viele, und für die Linkspartei gilt das allemal.
Vor allem sie wird Schulz im Wahlkampf weiter vor sich hertreiben,
und die Linke wird womöglich ein potenzieller Koalitionspartner nach
der Bundestagswahl sein. Das darf man nicht vergessen. Mittendrin
sitzt also der Kandidat, der alles irgendwie gerechter machen möchte.
Deswegen doktert er an der Agenda herum, damit bei den Genossen das
gute Gefühl des Aufbruchs nicht abebbt. Grundsätzlich ist gegen
seinen Plan eines „Arbeitslosengeldes Q“ auch nichts einzuwenden. Wer
ohne Job ist und sich weiterqualifiziert oder einen Abschluss
nachholt, hätte demnach länger Anspruch auf das Arbeitslosengeld I.
Das ist in der Tat ein Anreiz, der auch zur Grundidee der Agenda
passt: fordern und fördern. Mehr Qualifizierung ist zudem in einer
sich permanent verändernden Arbeitswelt überaus notwendig. Und: Das
Vorhaben könnte die in Deutschland eher wenig ausgeprägte
Weiterbildungskultur ankurbeln – ein positiver Nebeneffekt. Aber:
Schulz ist nun mal angetreten, älteren Arbeitnehmern die Angst vor
Arbeitslosigkeit und den Absturz in Hartz IV zu nehmen. An dieser
Angst ändert auch sein neuer Vorschlag nichts. Zumal Schulz noch
nicht verraten hat, wo die Milliarden herkommen sollen, die er für
„ALG Q“ benötigt. Da muss er alsbald noch liefern.

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