Lausitzer Rundschau: Gabriels Mut – Merkels Kurve Die Politik und die Gewalt gegen Flüchtlinge

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Man kann Sigmar Gabriel attestieren, dass er unter
erheblichen Kursschwankungen leidet. Manchmal aber verfügt der
SPD-Chef und Vizekanzler dann doch über den notwendigen politischen
Instinkt. Und über mehr Mut als andere, klare Worte zu finden. Im
sächsischen Heidenau hat der Obergenosse jetzt das praktiziert, was
er der SPD bei seinem Amtsantritt 2009 geraten hat – nämlich dorthin
zu gehen, „wo es brodelt, manchmal riecht und gelegentlich auch
stinkt“. Gabriels Besuch in der Kleinstadt nahe Dresden ist zwar ein
spätes, aber wichtiges Zeichen, dass sich die Bundespolitik und die
Zivilgesellschaft den Hass und die Gewalt von rechten Extremisten –
vielleicht sogar Terroristen – und ihren Mitläufern nicht bieten
lassen wollen. „Pack“ hat der Vizekanzler die Täter genannt,
„undeutsch“ seien sie. Starker Tobak. Die politisch Korrekten werden
zusammengezuckt sein angesichts solcher Titulierungen. Aber die
Gewalttäter dürfen nicht geschont werden. Weder juristisch, noch
verbal. Sicher: Wer es schlecht meint mit der Politik, der wird nun
beklagen, dass auf einmal jeder Flüchtlingspolitiker sein will, um
womöglich Versäumnisse der Vergangenheit zu kaschieren. Oder dass
Polit-Tourismus zu den Heimen den Menschen nicht helfen wird. Das
stimmt jedoch nicht. Vor Ort lassen sich die zum Teil dramatischen
Probleme besser begreifen als am Berliner Schreibtisch. Gabriel hat
schließlich recht, wenn er von einer doppelten Integrationsaufgabe
spricht – es liegt im Interesse des Landes, den Menschen, die hierher
kommen, möglichst rasch Chancen und Perspektiven zu bieten. Nicht
allen, aber vielen. Genauso dürfen die Bürger nicht länger
überfordert werden. Viel Zeit ist verloren gegangen, um eine
nachhaltige Flüchtlingspolitik gemeinsam mit den Städten und
Gemeinden auf die Beine zu stellen. Besuche vor Ort fördern deshalb
auch das Verständnis dafür, was politisch jetzt zügig getan werden
muss. Womit Angela Merkel in den Fokus gerät. Die Kanzlerin musste
sozusagen zum Jagen getragen werden. In der Flüchtlingsfrage hat sie
in den vergangenen Tagen fatal an ihren Vorvorgänger Helmut Kohl
erinnert, der die Probleme gerne ausgesessen hat. Endlich hat auch
Merkel die schlimmen Krawalle in Heidenau als das bezeichnet, was sie
sind – abstoßend und beschämend. Und zwar persönlich und nicht nur
über ihren Sprecher. Nach der massiven Kritik an ihrem Schweigen hat
sie noch so eben die Kurve gekriegt, was vielleicht auch daran liegen
mag, dass Gabriel ihr einen Schritt voraus gewesen ist. In der
Flüchtlingskrise ist Merkels bisherige Zögerlichkeit freilich
besonders gefährlich, weil die Lage eine gesellschaftliche
Sprengkraft beinhaltet. Die Verurteilung der Ereignisse von Heidenau
reicht daher nicht aus. Deutschland sei ein weltoffenes und ein
tolerantes Land, betont die Kanzlerin gerne. Es gehört jetzt mehr
denn je zu ihren Aufgaben, mit dafür zu sorgen, dass dies tatsächlich
auch so bleibt.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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