Lausitzer Rundschau: Gabriels Schlecker-Frauen Wirtschaftsminister erlaubt Edeka/Tengelmann-Fusion – mit Auflagen

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So kaltherzig wie sein liberaler Vorgänger Philipp
Rösler damals bei den Schlecker-Frauen will Bundeswirtschaftsminister
Sigmar Gabriel im Fall Kaiser–s Tengelmann nicht sein. Die
Bedingungen des obersten Sozialdemokraten für eine Sondererlaubnis
zur Fusion mit dem Marktgiganten Edeka sind beachtlich. Es geht ihm
um sichere Jobs für die Verkäuferinnen und Lagerarbeiter. Aber es
gibt eine Kehrseite. Wenn Edeka sich auf die Bedingungen einlässt,
beweist das nur das unbändige Interesse des Unternehmens, durch die
Fusion mit Kaiser–s Tengelmann noch marktbeherrschender zu werden.
Man hofft, dann als Monopol die Preise der Zulieferer noch mehr
drücken und sie für die Konsumenten in manchen Regionen noch mehr
erhöhen zu können. Gabriels Heldentat für die Mitarbeiter wird für
viele Geschäftspartner und Kunden also womöglich teuer. Irgendwer
bezahlt eben immer bei Eingriffen in den Wettbewerb. Deshalb auch
sind Ministererlaubnisse, die Fusionsverbote des Bundeskartellamtes
aushebeln können, an sehr strenge Kriterien gebunden. Es muss schon
gesamtwirtschaftlich ganz wichtig sein. Ob 450 Filialen von Kaiser–s
Tengelmann in Berlin, Oberbayern und am Niederrhein eine solche
Bedeutung haben, ist doch sehr die Frage. Zumal sie im Fall des
Scheiterns der Fusion beileibe nicht alle geschlossen würden, sondern
an andere Kaufinteressenten gingen, an Konkurrenten von Edeka. Längst
nicht alle 16 000 Beschäftigten würden also arbeitslos. Die
Überwachung des Wettbewerbs durch das Bundeskartellamt und die
unabhängige Monopolkommission hat für die deutsche Wirtschaft eine
ähnlich grundlegende Bedeutung wie die unabhängige Justiz für den
demokratischen Staat. Dieser Fall ist einen so massiven Eingriff von
oben nicht wert.

Pressekontakt:
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