Lausitzer Rundschau: Gespür fürs Timing Zu Julia Klöckners Vorstoß in der Flüchtlingsfrage

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Der Vorschlag der rheinland-pfälzischen
CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner wirkt wie die Quadratur des
Kreises: Transitzonen eingeführt, aber anders genannt. Das Wort
Obergrenze vermieden. Merkel nicht in den Rücken gefallen, aber Jubel
von den Merkel-Kritikern. Nicht vom „Plan B“ gesprochen, sondern von
„A2“. Vor allem eins muss man der 43-jährigen bescheinigen: Gespür
fürs Timing. Keiner aus der Union, auch die Kanzlerin nicht, wird
einer widersprechen, die gerade im Wahlkampf steht. Und verunsicherte
Bürger werden es goutieren, wenn da jemand endlich einen Lösungsweg
gefunden zu haben scheint. Julia Klöckner hat eben auch ein großes
Gespür für das, was die Leute hören wollen. Nur ist das alles eine
Scheinlösung. Es gibt nämlich nach wie vor keine Obergrenze beim
Asyl, jedenfalls nicht, solange man das Grundgesetz nicht ändert. Was
man einzig machen kann, ist, die Bewerber nach dem „Dublin“-Abkommen
wieder in die Länder zurückzuschicken, durch die sie einreisen. Nur
hätte man dann sofort genau jene Chaotisierung Europas, die Merkel
vermeiden will. Geschlossene Binnengrenzen und menschliches Elend
inklusive. Das vorgeschlagene Kontingent von Flüchtlingen, das direkt
aus der Türkei nach Deutschland fliegen kann, ändert daran wenig.
Alle nicht Ausgewählten werden es weiter über die Balkanroute
versuchen. Auch Klöckners Vorschlag, in großen Zentren an der
deutschen Grenze diejenigen auszusortieren, die aus einem sicheren
Herkunftsland kommen, hat einen Haken: Solche Transitzonen hat die
Koalition erst vor drei Monaten verworfen. Denn daraus werden schnell
Massenlager. Die Regierung will stattdessen eine Handvoll regionaler
Registrierzentralen schaffen und von dort aus abschieben. Wieso sie
das jetzt schon wieder infrage stellt, bleibt das Geheimnis einer
stellvertretenden CDU-Vorsitzenden, die vor Kurzem noch geraten
hatte, alle in ihrer Partei sollten „einfach mal die Klappe halten“.
Freilich, man könnte auf Klöckners (und Seehofers) Idee der
Transitzonen doch noch eines Tages zurückkommen: Wenn der Zustrom
abgeebbt ist. Dann ist so etwas umsetzbar. Wie überhaupt die ganze
Klöckner-Idee human und ohne Beschädigung Europas nur funktioniert,
wenn vorher die Merkel-Idee Erfolg hat, Plan A. Wenn es also an den
Ursprungsorten, vor allem in der Türkei, gelingt, den Strom zu
verringern. Und wenn die Ankommenden in Griechenland oder Italien
registriert und von dort europaweit weiterverteilt werden. Dann
stehen wirklich so wenig an den bayerisch-österreichischen
Übergängen, dass man „tagesaktuelle“ Höchstgrenzen für Deutschland je
nach Aufnahmekapazität der Kommunen formulieren kann. Nur: Dann sind
diese Ideen nicht mehr nötig. Also, was sollen sie, außer Obergrenzen
verkappt zu verkaufen? Wahlkampf.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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