Lausitzer Rundschau: Gewichte verschieben sich Karlsruhe und die Bedrohung durch den Terrorismus

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Für den Gesetzgeber bedeutet die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts über das BKA-Gesetz nachbessern und
korrigieren. Eine herbe Niederlage hat er aber in Karlsruhe nicht
erlitten – anders als in der Vergangenheit, als die Richter einige
Sicherheitsgesetze ganz einkassierten, weil sie dem Grundgesetz
widersprachen. Die Anschläge von Paris und Brüssel sowie die
anhaltende Terrorgefahr in Deutschland haben die roten Roben offenbar
nicht unbeeindruckt gelassen. Zum Glück. Der Staat muss im Kampf
gegen den Terrorismus seine gesetzlichen Mittel schärfen,
gegebenenfalls ausweiten. Das ist er seinen Bürgern schuldig, denen
er Schutz und Sicherheit verspricht; die er nach Attentaten stets
auffordert, das freiheitliche Leben nicht aufzugeben und so den
Terroristen die Stirn zu bieten. Es geht um neue Bedrohungen, die
Gewichte verschieben sich. Da ist es richtig, dass die Politik
Spielräume ausreizt. Mit allen Risiken und Nebenwirkungen für die
politisch Handelnden und in der Folge für die Behörden. Aber dafür
ist ein Verfassungsgericht ja da. Es muss die Balance zwischen
Sicherheit und Freiheit, zwischen Befugnissen der Dienste und den
Persönlichkeitsrechten der Bürger immer wieder austarieren. Wohl
wissend, dass sich die Gewichte verschieben. Dass das
Verfassungsgericht die Einhaltung der Verhältnismäßigkeit einfordert,
um den Kernbereich privater Lebensgestaltung zu sichern, ist eine
Selbstverständlichkeit. Gleichzeitig gilt aber: Anders als früher ist
privat eben nicht mehr ausdrücklich privat. Und zwar in vielen
Bereichen des Lebens nicht mehr. Das muss jedem bewusst sein. Wer im
Baumarkt gefährliche Substanzen in großer Menge kauft, wer im Netz
terroristisches Gedankengut unterstützt oder mit den Mörderbanden
sympathisiert, tut dies nicht mehr in einem geschützten Raum. Und er
bleibt angesichts moderner Technologie nicht mehr unerkannt. Warum
auch. Die technischen Möglichkeiten zu einer Überwachung existieren.
Sie müssen geregelt auch staatlich genutzt werden dürfen, sie
schaffen die Voraussetzung, effektiv vor Gefahren zu schützen. Wem
das dann zu weit geht – dafür gibt es Karlsruhe.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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