Lausitzer Rundschau: Große Aufgaben, kleines Karo Zu den nächsten Baustellen der Bundeskanzlerin

Abgelegt unter: Innenpolitik |





Angela Merkels Urlaub ist zu Ende, der
Schreibtisch aufgeräumt, der Kopf hoffentlich auch. Die nächsten
Aufgaben sind ziemlich klar, es sind die alten, und sie sind groß.
Euro-Stabilisierung, Flüchtlinge, Ukraine, TTIP, der brennende
vordere Orient. Dazu kommt neuerdings der Einbruch der Börsen in
China mit den unabsehbaren Folgen für den deutschen Export.
Deutschland ist zwar satt und im Urlaubsmodus. Die Welt aber nicht.
Ein wichtiger Termin wird die geplante Kabinettsklausur im September
in Schloss Meseberg werden. Wenn sie den Kopf wirklich frei hat nach
den vielen herrlichen Bergblicken in Südtirol, wird die Kanzlerin
ihren Ministern dort erklären, dass nicht die Landtagswahlen im
nächsten Frühjahr in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und
Sachsen-Anhalt die wichtigste Aufgabe sind. Sondern die Lösung der
genannten Probleme, mindestens ihre Eindämmung. Sie wird die Große
Koalition einschwören, noch einmal Großes zu leisten. Mindestens, es
zu versuchen. Doch Merkel ist nicht der Typ für
Ärmel-Aufkrempel-Reden, außerdem hat sie ein anderes Großproblem. Die
CSU. Wie bitte, CSU? Ja, die Münchner sind extrem verunsichert, und
das wirkt sich auf alle Themen aus, die in der nächsten Zeit in
Berlin zu entscheiden sind. Große Aufgaben, kleines Karo. Der
Asylgipfel am 9. September wird zum Showdown werden. Weitere „sichere
Drittstaaten“, beschleunigte Abschiebungen, Zeltstädte für
Flüchtlinge vom Balkan, das sind die bayerischen Forderungen. Die
muss die Kanzlerin mit denen der SPD abgleichen, die im Gegenzug ein
Einwanderungsgesetz mit Punktesystem verlangt, was wiederum
Teufelszeug für Seehofer und Co ist, auch für Teile der CDU. Und weil
die Sozialdemokraten derzeit auch nervös sind, wie ihre
Kanzlerkandidatendebatte zeigt, wird das keine einfache Geschichte
werden. Aber eine Lösung muss her, denn wenn der Winter kommt, wird
die Lage dramatisch. Bei den Bayern hilft manchmal Geld. Zum Glück
steht an nämlichem 9. September auch die Neuregelung der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf der Tagesordnung, ein echtes
Großthema mit Auswirkungen für Jahrzehnte. Es geht um den Soli, den
Aufbau Ost und um die langfristige Finanzkraft von Ländern und
Kommunen. Wenn der Bund noch ein bisschen drauflegt zu den schon
angebotenen 8,5 Milliarden Euro jährlich, kann der bayerische Traum
von einer Entlastung des eigenen Haushalts im Länderfinanzausgleich
Wirklichkeit und endlich mal eines der populistischen
Wahlkampfversprechen erfüllt werden. Und das, ohne den anderen zu
schaden. Und die Große Koalition könnte sich den großen Aufgaben
widmen. Wenn sie noch etwas Energie hat.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.



Blog Top Liste - by TopBlogs.de Blogverzeichnis Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de