Lausitzer Rundschau: Guter Wille reicht nicht Regierung versagt bei Kriminalitätsbekämpfung

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Der gute Wille ist zweifellos vorhanden. Allein
das Kapitel zur inneren Sicherheit in der Koalitionsvereinbarung von
Union und SPD erstreckt sich über zehn Seiten, gespickt mit löblichen
Vorsätzen. Der Schutz vor Wohnungseinbrüchen solle verbessert werden,
ist das zum Beispiel zu lesen. Doch die Wirklichkeit sieht leider
ganz anders aus. Nach der aktuellen Kriminalitätsstatik ist die Zahl
der Wohnungseinbrüche auf den höchsten Stand seit mehr als zwei
Jahrzehnten gestiegen. Der Staat hat in den vergangenen Jahren enorm
aufgerüstet, um den internationalen Terror zu bekämpfen. Doch bei der
alltäglichen Kriminalität blamiert sich derselbe Staat gegenwärtig
auf ganzer Linie. Was sollen Einbruchopfer davon halten, wenn die
meisten Tatorte von der Kriminalpolizei mangels Kapazitäten gar nicht
mehr in Augenschein genommen werden? Wie müssen sie sich fühlen, wenn
die Nachricht der Staatsanwaltschaft, man habe die Ermittlungen
leider ergebnislos einstellen müssen, längst der Regelfall ist?
Mindestens drei Maßnahmen sind zwingend geboten. Erstens: Es braucht
deutlich mehr Personal. Der ganz normale Streifenpolizist im
Wohngebiet ist eine aussterbende Spezies. Das darf nicht so bleiben.
Zweitens: Der Datenaustausch unter den Sicherheitsbehörden muss sich
deutlich verbessern. Organisierte Banden vornehmlich aus Osteuropa
pfeifen auf irgendwelche Landesgrenzen. In Deutschland jedoch kann
schon die Informationskette zwischen örtlichen Polizeibehörden und
den Landeskriminalämtern zum Problem werden. Und drittens muss auch
über schärfere Gesetze nachgedacht werden. Anders als etwa
Raubdelikte oder Kapitalverbrechen werden Wohnungseinbrüche im
Strafgesetzbuch eher milde behandelt. Auch das sorgt für Frust und
Enttäuschung bei den Opfern. Wirklich neu sind diese Erkenntnisse
sicher nicht. Sie müssen nur endlich umgesetzt werden, soll die
Akzeptanz des Rechtsstaates nicht noch weiter sinken.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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