Lausitzer Rundschau: Halbherzige Hilfe Wohnen wird Wahlkampfthema

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Nicht nur die Mieten ziehen in vielen Regionen
merklich an. Auch Interessenten für Wohneigentum reiben sich
verwundert die Augen. Ausweislich der Statistik haben die Kaufpreise
für eine eigene Immobilie in den vergangenen fünf Jahren
durchschnittlich sogar noch stärker zugelegt als der Mietzins. Und
das nicht nur in Metropolen wie München oder Berlin. Auch in
mittelgroßen Städten wie Konstanz oder Rosenheim geht auf den
Wohnungsmärkten die Post ab. Kein Wunder also, wenn die großen
Parteien nun auch verstärkt um die Gunst potenzieller Eigenheimkäufer
werben. Der Kampf um bezahlbares Wohnen dürfte zu einem
Wahlkampfschlager werden. Schon vor ein paar Wochen sorgte die CSU
mit ihrer Forderung nach einem „Baukindergeld“ für Schlagzeilen. Die
CDU lockt mit der gleichen Vergünstigung. Und auch die SPD sinnt
verstärkt darauf, wie man Normalverdienern zu ihren eigenen vier
Wänden verhelfen könnte. Bauministerin Hendricks hat bereits einen
staatlichen Eigenkapitalzuschuss für Familien angeregt. Nun macht
sich die SPD-Fraktion im Bundestag für eine Kostenentlastung bei
Notar- und Grundbucheintragung stark. Ein entsprechendes Konzept soll
in dieser Woche auf ihrer Neujahrsklausur verbschiedet werden.
Tatsächlich sind die Nebenkosten beim Immobilienerwerb in Deutschland
viel zu hoch. Maßgebend für die Rechnung etwa beim Notar sind 1,5
Prozent von der Kaufsumme. Macht bei einer Immobilie im Wert von 400
000 Euro schon mal 6000 Euro, die aus dem Eigenkapital beglichen
werden müssen. Entsprechend geringer ist dann auch der
Finanzspielraum für den eigentlichen Immobilienerwerb. Daher geht es
in Ordnung, wenn die SPD derlei Kosten künftig durch Pauschalen
deckeln will. Genauso wie es Kaufinteressenten ebenfalls entlasten
würde, wenn analog zum Mietrecht der Verkäufer die Maklerkosten
tragen müsste und nicht sie selbst. Ärgerlich an den SPD-Plänen ist
allerdings, dass sich der Staat dabei weitgehend schadlos halten
kann. Allein die Grunderwerbsteuer hat in fünf der 16 Bundesländer
mittlerweile den Rekordwert von 6,5 Prozent erreicht. In den meisten
anderen ist der Satz nur unwesentlich niedriger. Was die Länder als
satten Gewinn verbuchen, lässt jeden Immobilien-Interessenten
aufstöhnen. Derweil wird die Grundsteuer, eine kommunale Steuer, voll
auf die Mieter umgelegt, was ebenfalls die Kosten treibt. An beide
Baustellen getrauen sich die Sozialdemokraten aber offenkundig nicht
heran. Nötig wären darüber hinaus eine verstärkte Ausweisung
preiswerten Baulands und der Verzicht auf teure Baustandards beim
Wärmeschutz, die kaum noch zusätzliche Wirkung entfalten. So kann man
nur hoffen, dass auch solche Probleme endlich auf den Tisch kommen.
Ansonsten bleiben die Pläne für mehr bezahlbares Wohnen auf halbem
Weg stehen.

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