Lausitzer Rundschau: Hartz-IV-Empfänger bekommen mehr Geld

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Fünf Euro mehr. Ist das viel oder wenig? Um es
klar zu sagen: Für Neiddiskussionen besteht genauso wenig Anlass wie
für Forderungen, Hartz IV müsse mal eben um satte 100 Euro steigen.
Hartz IV ist schlicht nicht dafür konzipiert, ein auskömmliches Leben
zu führen. Jedenfalls nicht auf Dauer. Vielmehr sollte es darum
gehen, die Stütze mittels eigener Arbeit so schnell wie möglich
wieder hinter sich zu lassen. „Fordern und Fördern“, hieß das im
griffigen Politikersprech. Doch mit dem Fördern ist es bis heute
nicht weit her. Wenn die Zahl der langzeitarbeitslosen
Hartz-IV-Empfänger seit Jahren weitgehend unverändert bei rund einer
Million liegt, dann kann das nicht nur an den Betroffenen liegen.
Dann liegt es eben auch daran, dass Förderprogramme konsequent
zurückgefahren worden sind. Das ist der wahre Skandal, über den die
Sozialverbände allerdings merklich leiser klagen als über die
vermeintlich menschenunwürdigen Hartz-IV-Leistungen. Dabei dürfte es
für diese Hilfe wohl niemals eine allseits befriedigende
Berechnungsgrundlage geben. Erinnert sei an die Zeiten, in denen die
staatliche Grundsicherung an die Entwicklung der Renten gekoppelt
war. Mussten sich die Senioren mit einer Nullrunde begnügen, gingen
auch die Hartz-IV-Empfänger leer aus. Diesen Mechanismus hat das
Bundesverfassungsgericht vor ein paar Jahren verworfen. Aus guten
Gründen. Schließlich hat die durch Arbeit verdiente Rente praktisch
keinen Bezug zum Existenzminimum, das durch die Grundsicherung
abgedeckt werden soll. Seitdem orientieren sich die Hartz-IV-Sätze in
erster Linie an der Preisentwicklung. Das ist auf jeden Fall
lebensnäher als das alte Modell.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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