Lausitzer Rundschau: Herumdoktern reicht nicht mehr Zur Situation der Polizei in Bund und Ländern

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„Immer, wenn man die Polizei braucht, ist sie
nicht da!“ Solche Sprüche fallen oft in Deutschland – immer dann,
wenn Menschen in ihrem persönlichen Sicherheitsempfinden betroffen
sind. Aus dem politischen Raum wird der Ruf nach mehr Polizisten auch
schnell laut – immer dann, wenn aktuelle Krisen anstehen. Davon gibt
es derzeit genug. Die Polizei ist an der Grenze des Machbaren
angekommen. Nach jahrelangen Sparkursen sieht sie sich nun einer
Vielzahl neuer Aufgaben gegenüber: wachsende Straßengewalt von rechts
und links, Sicherung von Flüchtlingsheimen, sexuelle Gewalt wie in
Köln und vieles mehr. Um das alles zu bewältigen, braucht es in der
Tat mehr Polizei. Die lässt sich aber nicht per Fingerschnipsen in
den Dienst stellen. Polizisten müssen sorgsam ausgebildet werden. Das
braucht Zeit – und eine neue politische Debatte über die
Schwerpunktsetzung. Können wir es uns noch leisten, Polizisten
kostenlos zur Sicherung von Fußballspielen abzustellen? Muss der Bund
mit eigenen Polizeikräften die Länder – etwa an der Grenze –
unterstützen? Und muss der Beruf des Polizisten insgesamt mehr
wertgeschätzt werden? Ein Herumdoktern mit ein paar Dutzend
Polizeistellen hier und da wird nicht reichen. Wir müssen klären, wie
viel uns die innere Sicherheit wert ist – und entsprechend handeln.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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