Lausitzer Rundschau: Hütchenspielertricks – Nato will Truppen in Polen und im Baltikum stationieren

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Die Nato rüstet im Osten auf. Vier Bataillone will
das Bündnis demnächst dauerhaft in Polen und den baltischen Staaten
stationieren. Sie verstößt damit gegen die Nato-Russland-Grundakte
aus dem Jahr 1997, in der festgeschrieben ist, dass auf dem
Territorium der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten keine Nato-Truppen
dauerhaft stationiert werden. Die Allianz selbst sieht die Dinge
anders. Es handele sich um keine dauerhafte Stationierung, weil die
einzelnen Soldaten rotieren. Soll heißen: Die Bataillone bleiben in
der Stärke unverändert, sie sind die gleichen, aber nicht dieselben,
weil die Soldaten wechseln. Das sind Sophistereien, mehr noch: Es
sind billige Taschenspielertricks, die an das russische Vorgehen bei
der Annexion der Krim erinnern. Damals schickte Kremlchef Wladimir
Putin seine Armee ohne Feldzeichen auf die ukrainische Halbinsel,
frei nach dem Motto: „Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts.“
Später gab Putin zu, dass er seine Soldaten ausgesandt hatte, um die
Krim zu erobern. Und auch die Nato macht in Wirklichkeit keinen Hehl
daraus, was sie aktuell an ihrer Ostflanke tut. Soeben haben
Nato-Truppen im Baltikum, nur 150 Kilometer von der russischen Grenze
entfernt, ein weiteres Großmanöver begonnen. Ähnliches tun die Russen
selbstverständlich auch. Bis Jahresende will Moskau zudem zwei
zusätzliche Divisionen an der Westgrenze stationieren. Einmal mehr
steht also die ewige Frage im Raum: Wer hat angefangen? Tatsache ist,
dass die russische Annexion der Krim ein völkerrechtswidriger,
aggressiver Akt war, der weit über frühere Ost-West-Konfrontationen –
etwa in Georgien – hinausging. Dieser Eroberungskrieg war und ist
durch nichts zu rechtfertigen, auch nicht durch den Verweis auf die
Nato-Osterweiterung und erst recht nicht auf die berühmten
„verbrecherischen amerikanischen Kriege“, etwa im Irak oder anderswo.
Wäre dies eine Rechtfertigung, wären verbrecherische Kriege ab sofort
überall legitim. Dennoch: Es ist ein Armutszeugnis, dass sich das
westliche Bündnis auf Putins Hütchenspielerniveau begibt. Wenn man
meint, die Ostflanke stärken zu sollen -wofür es gute Gründe gibt -,
dann hätte man die Grundakte aufkündigen müssen – gern auch mit einem
Ultimatum versehen: Räumst du nicht die Ostukraine, kündigen wir die
Partnerschaft auf. Lavieren war noch nie eine gute Strategie.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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