Lausitzer Rundschau: Ideologische Schlachten Koalition blockiert sich bei Werkverträgen und Erbschaftsteuer

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Große Koalition ist gleich kleinster gemeinsamer
Nenner. So simpel liefen die politischen Geschäfte bislang zwischen
Union und SPD. Nun ist Schwarz-Rot offenbar nicht einmal mehr dazu
willens. Die CSU blockiert einen ohnehin schon bis zur
Unkenntlichkeit verwässerten Gesetzentwurf gegen den Missbrauch von
Leiharbeit und Werkverträgen. SPD und CSU verhaken sich im
koalitionsinternen Poker um die verfassungsrechtlich gebotene Reform
der Erbschaftsteuer. Und die sozialdemokratische Arbeitsministerin
Andrea Nahles sieht in dem ganzen Kuddelmuddel nur noch „ideologische
Schlachten, die geschlagen werden“. Keine Zweifel, im
Regierungslager liegen die Nerven blank. Das hat natürlich mit den
Landtagswahlen am 13. März zu tun. In Baden-Württemberg,
Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt drohen sowohl Rote als auch
Schwarze deutlich an Boden zu verlieren. In Magdeburg müssen CDU und
SPD sogar um die gemeinsame Mehrheit bangen. Der Begriff „Große
Koalition“ – bislang immer ein Fels in der Brandung, wenn nichts
anderes ging – würde dann zur Lachnummer verkommen. Deshalb die
politischen Retourkutschen, auf die wiederum Retourkutschen folgen.
Als ob das wirklich Geländegewinne für die eine oder andere Seite
brächte. Viel wahrscheinlicher ist, dass sich das Wahlvolk erst recht
mit Grausen abwendet – und ein immer größer werdender Teil
populistischen Kräften wie der AfD nachläuft. Dabei sind Werkverträge
und Erbschaftsteuer noch kleine Fische im Vergleich zur wohl größten
Herausforderung seit dem Mauerfall, der Flüchtlingskrise. Bei diesem
Thema spielt die CSU in Gestalt Horst Seehofers ohnehin verrückt.
Kommt die Bundesregierung nicht endlich zur Besinnung, geht das Land
schweren Zeiten entgegen.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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