Lausitzer Rundschau: In der Abwärtsspirale Die Kölner Vorfälle und die Autorität des Staates

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Anfang der 1990er-Jahre machte es New York vor.
Dort wurde mit der Theorie der zerbrochenen Fensterscheiben („Broken
Windows Theorie“) die Kriminalitätsbekämpfung neu aufgestellt.
Erfolgreich. Die Theorie besagt, dass die Abwärtsspirale schon dann
beginnt, wenn man Schmierereien oder Vermüllung nicht entgegentritt.
Dann macht sich irgendwann auch schwere Kriminalität breit. Zur
Wahrheit gehört, dass diese These nicht unumstritten ist und in New
York Sprayer oder Schwarzfahrer mit derselben Härte verfolgt wurden
wie Gewaltverbrecher oder Drogendealer. Angemessen war das nicht.
Doch im Kern ist damit beschrieben, was nun auch in der
Silvesternacht in Köln und anderswo zu erleben war. Wenn sich der
Staat aus dem öffentlichen Raum zurückzieht, wenn er sein
Gewaltmonopol in Form von Polizei nicht zeigt und anwendet, dann
führt dies zu rechtsfreien Räumen und kriminellen Auswüchsen. Das hat
sich in Köln gezeigt. Die Ahnungslosigkeit und Überraschung, die die
dortigen Behörden nach den Vorfällen an den Tag gelegt haben,
sprechen Bände. Allerdings ist Köln kein Einzelfall. In vielen
Großstädten gibt es solche Orte. Vor wenigen Monaten wurde
beispielsweise noch bundesweit über den Görlitzer Park in Berlin
diskutiert, in dem Hunderte Drogenhändler unbehelligt aktiv waren.
Auch hier hatte der Staat samt seiner Behörden zu lange weggesehen,
war zu lange tolerant und nachgiebig gewesen. Nur mühsam gewann er
die Kontrolle zurück. Deutschland erlebt freilich schon länger einen
Autoritätsverlust staatlicher Institutionen. Nicht nur, aber auch
durch Migranten, die sich schlecht benehmen. Das Wort des Lehrers
zählt für Schüler und manche Eltern nicht mehr. Mitarbeiter des
Arbeitsamtes und der Sozialbehörden werden bepöbelt und beschimpft.
Die tätlichen Angriffe auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute, sogar
Rettungssanitäter haben ungeahnte Dimensionen erreicht. Zugleich
steigt die Gewaltbereitschaft bei Hooligans, Links- und
Rechtsradikalen. Der Zusammenhalt in der Gesellschaft hat rapide
nachgelassen. Ängste, Sorgen und Unfrieden wachsen, werden aber auch
geschürt. Das ist Deutschland 2016. In Zeiten, in denen eine
Gesellschaft aufgrund des enormen Flüchtlingsansturms sich neu finden
muss, ist das extrem gefährlich. Die Bürger wollen und brauchen einen
starken, handlungsfähigen Staat; einen, der sie schützt und dafür
sorgt, dass sie unbehelligt am Tag oder in der Nacht über den Kölner
Domplatz spazieren können. Dazu gehören Personal, konsequentes
Vorgehen und auch Konsequenz im Denken. Wie in New York in den
1990er-Jahren. Hier liegt die Verantwortung der Politik. Und das muss
in diesem Zusammenhang dann auch gesagt werden: Dazu gehört, die
weitere Zuwanderung alsbald verträglich zu regeln. Ansonsten wird die
Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen nur schwer
gelingen – und neue Probleme werden erzeugt.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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