Lausitzer Rundschau: In der AfD tobt erneut ein Machtkampf

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Rechte gegen noch Rechtere. Das ist der Konflikt,
der derzeit in der AfD tobt. Diese internen Scharmützel kennt man. Es
gab Zeiten, da galt die AfD als eine Partei in Auflösung. Ein
Machtkampf tobte zwischen dem Gründer Bernd Lucke und der heutigen
Vorsitzenden Frauke Petry. Auch damals ging es um die Ausrichtung.
Petry setzte sich mit ihrer Pegida-Linie durch. Womit die Büchse der
Pandora geöffnet worden ist. Nun wird die Vorsitzende sogar noch
rechts überholt vom Thüringer Partei- und Fraktionschef Björn Höcke.
Dessen rassistisches Gefasel scheint selbst einigen stramm
nationalkonservativen Parteifreunden zu viel zu sein. Doch zu harten
Konsequenzen für Höcke kann man sich in der Parteispitze nicht
durchringen. Da liegt der Verdacht nahe, dass Höckes wirre Thesen in
Wahrheit von vielen in der AfD geteilt werden. In der Hoffnung, auch
die ganz radikalen Flüchtlingsgegner binden zu können. Nur: Meist
sind die Extremen auch in ihren Machtkämpfen und im Umgang
miteinander extrem. Animositäten und Feindschaften, dafür stand die
AfD seit der Auseinandersetzung mit Gründer Lucke. Intrigen werden
eben dann zum bestimmenden Moment, wenn sich das Politische lediglich
aus Ressentiments und Ablehnung speist. Das ist bei der AfD der Fall
– und mittlerweile ihr Markenzeichen. SPD-Fraktionschef Thomas
Oppermann liegt freilich falsch, wenn er sagt, die momentane Stärke
der Rechtspopulisten sei allein auf das Versagen der Union
zurückzuführen. Das ist billig. Oppermann macht es sich zu einfach,
was häufig der Fall ist, wenn etablierte Politiker auf das Phänomen
erstarkender Ränder reagieren. Die AfD erfährt nicht nur Zulauf aus
dem Lager der Konservativen, sondern genügend Linke sind mit dabei.
Menschen, die sich früher mal als Genossen bezeichnet haben. Die AfD
ist also ein Sammelbecken für Enttäuschte aus allen Parteien, in dem
die Demokratiefeinde zunehmend die Oberhand gewinnen. Das müsste
Oppermann eigentlich wissen. Politisch kann man gegen eine solche
Gruppierung nicht gewinnen, wenn man sich gegenseitig Vorwürfe macht
oder versucht, das Original in der Ausländer- und Asylfrage noch zu
überholen. Selbst CSU-Chef Horst Seehofer hat das inzwischen
eingesehen. Die einzige schlüssige Antwort lautet: Man muss offen
über die Problem des Flüchtlingsansturms reden, und alle
Verantwortlichen müssen hart daran arbeiten, sie zu beheben. Probleme
lösen sich ja nicht in Luft auf, nur weil man im Gegensatz zur AfD
auf Willkommenskultur setzt. Konkret heißt das also, die vor Krieg
flüchtenden Menschen müssen anständig behandelt und schnell
integriert werden. Konkret bedeutet das ebenso, den Zustrom auf eine
erträgliche Größenordnung zu reduzieren. Daran arbeitet die Koalition
intensiv. Das muss man anerkennen. Und nur so wird der AfD irgendwann
die Puste ausgehen.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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