Lausitzer Rundschau: In der Flüchtlingskrise ist Angela Merkel jetzt eine Getriebene Ratlos – aber nicht folgenlos

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Keine Frage, es gibt Entwicklungen oder
Ereignisse, die die Politik dazu zwingen, sehr schnell zu handeln.
Dann bleibt nur begrenzt Zeit, abzuwägen und die Konsequenzen zu
bedenken. Angela Merkel hat sich vor etwas mehr als einer Woche in so
einer Situation im Alleingang dafür entschieden, die Grenzen für
Tausende Flüchtlinge zu öffnen. Das war ein humanitärer Akt. Die
Deutschen haben Merkels Vorgehen mehrheitlich honoriert. Was hätte
sie anderes machen sollen? Der Vorwurf kann jetzt nicht sein, dass
die Kanzlerin so gehandelt hat, wie sie es getan hat. Sondern: Sie
hat die Konsequenzen einer solchen Maßnahme nicht durchdacht.
Planlos, ratlos, aber nicht folgenlos. Merkel hat nach ihrer
Entscheidung zu wenig deutlich gemacht, dass es sich um eine
einmalige Aktion handelt. Sie hat keine europäische Krisenpolitik mit
vehementem Nachdruck betrieben, wie sonst so gerne bei Bankenpleiten
oder Griechenland-Krisen. Merkel hat zudem Zehntausende Flüchtlinge
in dem Glauben gelassen, es lohne sich, sich auf den Weg zu machen.
Die sitzen nun praktisch in der Falle zwischen Österreich, Ungarn und
Serbien. Und sie hat den Deutschen suggeriert, dass die Bewältigung
des Ansturms zu schaffen sei. Das Gegenteil ist der Fall, wie sich
jetzt in München, Dortmund und anderswo zeigt. Die Not ist überall
greifbar. Eine Debatte darüber, wie viele Menschen in Deutschland
überhaupt noch aufgenommen werden können, und wie der Zustrom
nachhaltig und nicht kurzfristig begrenzt werden kann, wird immer
drängender. Beim Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten
heute muss sie geführt werden. Einige Regierungschefs werden
sicherlich mit viel innerer Wut teilnehmen. Denn sie warnen schon
länger. Das alles ist sehr ungewöhnlich für Merkel. Gilt sie doch
gemeinhin als Physikerin der Macht, die vor Entscheidungen die Dinge
von hinten nach vorn und wieder zurück überlegt – selbst dann, wenn
der Druck immens ist. In der Flüchtlingskrise jedoch nicht. Wenn man
so will, war es ähnlich nach der Katastrophe von Fukushima und bei
Griechenland. Da hat die Kanzlerin auch im Handstreich den
ungeordneten Ausstieg aus der Atompolitik in Deutschland verkündet,
hat immer neue Rettungspakete für Athen geschnürt – mit dem Ergebnis,
dass die Energiewende reichlich verkorkst wirkt und Griechenland
immer noch am Abgrund steht. Das zeigt: Auch Merkel scheint nicht
frei davon zu sein, Politik durch Betroffenheit zu ersetzen. Sie
ähnelt damit einem ihrer Vorgänger mehr, als ihr lieb sein dürfte:
Gerhard Schröder. Auch der regierte aus dem Bauch heraus. Mit allen
Risiken und Nebenwirkungen. Gleichwohl noch öfter. Nach Griechenland
und Fukushima ist Merkel jetzt auch in der Flüchtlingskrise eine
Getriebene. Und es ist nicht absehbar, dass sich das bei diesem
Problem rasch wieder ändern wird. &#6
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