Lausitzer Rundschau: In heikler Lage Zur Türkei, der deutschen Haltung und dem Bündnisfall

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Dass die Türkei mit dem Feuer spielt, ist keine
Frage. Und auch die Bundesregierung ist mit Sicherheit nicht so
blauäugig, wie sie teilweise vorgibt. Sie weiß auch, dass das
türkische Vorgehen die Spannungen in der gesamten Region noch einmal
dramatisch verschärft. Genau deswegen wären jetzt eigentlich
deutlichere Worte gegenüber Ankara fällig – die meidet die Regierung
entweder oder begnügt sich mit diplomatischer Vorsicht. Das hat
Gründe: Erstens ist die Türkei Nato-Partner, zweitens hat sie eine
herausragende, geopolitische Bedeutung und drittens sind die
bilateralen Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei seit Langem
schon äußerst kompliziert. Nur: Ohne die Fortführung des zarten,
innertürkischen Friedensprozesses mit den Kurden ist ein
militärischer Erfolg gegen den selbst ernannten Islamischen Staat
schwer machbar. Hinzu kommt, dass es die Türkei gewesen ist, die dem
Islamischen Staat nie entschlossen entgegengetreten ist. Im
Gegenteil. Das Land galt bisher als Rückzugsraum und Transitland für
Dschihadisten aus aller Welt. Damit ist Ankara freilich indirekt
jenen in den Rücken gefallen, die seit Längerem schon gegen die
Mörderbande mit Luftschlägen vorgehen. Auch das muss gesagt werden.
Für Deutschland ist die Lage insofern heikel, weil kurdische
Peschmerga im Nordirak gegen den IS kämpfen und Deutschland trotz
erheblicher Bedenken mit Waffen und Ausbildung hilft. Es sind jene
Kämpfer, die offensichtlich mit der verbotenen kurdischen
Arbeiterpartei PKK in Verbindung stehen. Außerdem sind in der Türkei
deutsche Patriot-Raketen stationiert. Die Sorge ist daher hierzulande
berechtigt, dass man womöglich schneller in den ausufernden Konflikt
hineingezogen wird, als es Berlin recht sein kann. Die Antwort darauf
sollte aber nicht lauten, die Unterstützung gänzlich einzustellen und
die Raketen abzuziehen, wie die Linke dies will. An der
Bedrohungssituation für die Türkei hat sich schließlich absolut
nichts verändert. Die Antwort kann nur lauten, Ankara mit Nachdruck
daran zu erinnern, dass der Kampf gegen die Gegner des IS kein
sinnvoller Kampf ist. Weder für die Türkei, noch für den Westen.
Heute beim Treffen des Nato-Rates bietet sich dafür eine gute
Gelegenheit. Dann wird über das Thema Bündnisfall gesprochen werden.
Dessen Anwendung forderte die Türkei bereits vor drei Jahren, nachdem
Syrien einen türkischen Kampfjet abgeschossen hatte. Schon damals
wurde das vertragsrechtlich fragwürdige Ansinnen wegen der
unberechenbaren Folgen abgelehnt. Die Bundesregierung liegt daher
richtig, wenn sie nun sagt, der Bündnisfall sei weit weg. Um genauer
zu sein: sehr weit. In Artikel 4 des Nato-Vertrages heißt es ja auch,
man werde zunächst einander „konsultieren“. Was zum Glück nicht
automatisch bedeutet, gemeinsam einzugreifen.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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