Lausitzer Rundschau: Junckers Vorschläge zum Umgang mit der Flüchtlingskrise

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Jean-Claude Juncker als Geburtshelfer einer neuen
solidarischen EU-Flüchtlingspolitik ist alles Glück zu wünschen. Er
hat gute Pläne mit seinem Kind: Europa kann und muss mehr
Kriegsflüchtlinge aufnehmen als bisher, die dann gleichmäßig auf alle
Staaten der Gemeinschaft verteilt werden sollen. Das soll in Zukunft
ohne Gefeilsche, sondern nach einem festen Quotensystem geschehen. Er
schlägt eine einheitliche europäische Grenzschutzbehörde und eine
Liste sicherer Drittstaaten vor, aber auch einen
1,8-Milliarden-Hilfsfonds für Afrikas Sahelzone und eine neue
diplomatische Initiative der Europäer, um den Krieg in Syrien zu
beenden. So begrüßenswert das ist – Junckers Vorschläge haben,
zumindest was die innere Lastenverteilung angeht, kaum realistische
Chancen. Das Risiko einer politischen Totgeburt ist enorm. Nun
nämlich kommt es auf die EU-Staaten an, die in der Frage zutiefst
gespalten sind. Nun lässt sich gegen eine Quote tatsächlich
vorbringen, dass ein Verteilungsschlüssel von Flüchtlingen dringend
deren familiäre und sprachliche Anknüpfungspunkte in Europa
berücksichtigen sollte. Das bloße populistische Wegsehen darf aber
für die Osteuropäer und Briten keine Entschuldigung sein, sich
herauszuhalten. Juncker hat in seinen Vorschlägen versucht, ihren
Sorgen, etwa vor weiteren Flüchtlingen aus der Ukraine, Rechnung zu
tragen. Er hat aber auch zu Recht darauf hingewiesen, dass
ausnahmslos alle Mitgliedstaaten eine eigene Flucht- und
Vertreibungsgeschichte haben und in einer historischen Verantwortung
stehen, Europas Werte zu verteidigen. Die Herkulesaufgabe besteht nun
darin, die Nein-Sager umzustimmen – ohne dabei so viel europäisches
Porzellan zu zerschlagen, dass die EU selbst Schaden nimmt. Juncker
hat am Mittwoch seinen Teil dazu beigetragen.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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