Lausitzer Rundschau: Kampf um Symbole Schwarz-Rot streitet um frei werdendes Betreuungsgeld

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Der Plan von Kassenwart Schäuble, die nicht
genutzten Mittel für das Betreuungsgeld praktisch in den allgemeinen
Haushalt zu stecken, bringt gleich zwei Regierungsparteien auf die
Palme. Die CSU, weil sie das Betreuungsgeld doch noch irgendwie
retten will. Und die SPD, weil es ihr ein großer Triumph wäre, genau
diese Mittel für die Stärkung der öffentlichen Kinderbetreuung zu
verwenden. Denn das Betreuungsgeld steht ja ideologisch für das
glatte Gegenteil. So gesehen geht es beiden Parteien auch um
Symbolpolitik. Die SPD hat allerdings die besseren Karten. Selbst
wenn das Betreuungsgeld am Ende nicht direkt im Kita-Ausbau
„aufgeht“. Zwingend ist er schon deshalb, weil unter den Flüchtlingen
viele Kleinkinder sind. Dagegen ist der Plan der CSU, die
Bundesmittel für das Betreuungsgeld kurzerhand in ein
Länder-Betreuungsgeld „umzuwidmen“ schon aus verfassungsrechtlichen
Gründen bedenklich.

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