Lausitzer Rundschau: Karlsruher Klatsche Das Bundesverfassungsgericht kippt die Brennelementesteuer

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Das Karlsruher Urteil zur Brennelementesteuer ist
ein Schlag ins Kontor der Bundesregierung und der Steuerzahler.
Selbst wenn die Steuereinnahmen im Moment sprudeln und Finanzminister
Wolfgang Schäuble erhebliche Mehreinnahmen verbuchen kann, so ist
eine Rückzahlung von mehr als sechs Milliarden Euro an die
Atomkonzerne kein Pappenstiel. Spöttisch könnte man allerdings sagen,
der Richterspruch kommt womöglich jedem künftigen Kassenwart nicht
gänzlich ungelegen. So kann er mit dem Verweis auf die Karlsruher
Quittung übermäßige Forderungen nach Wohltaten ein bisschen dämpfen.
Die Bundesregierung hat die Steuer im Sommer 2010 in ihr Sparpaket
aufgenommen, und zwar als steuerliche Gegenleistung der
Energiewirtschaft für die Verlängerung der Laufzeiten von
Atomkraftwerken. Als dann das japanische Kernkraftwerk in Fukushima
in die Luft flog und der Atomausstieg plötzlich verkündet wurde, galt
dieser Zusammenhang nicht mehr. Seitdem diente die Steuer lediglich
noch zur Haushaltssanierung. Verantwortlich dafür seinerzeit:
Schwarz-Gelb. Union und FDP haben es damals versäumt, das Gesetz
verfassungsfest zu machen. Ein schwerer Fehler. Die derzeitige Große
Koalition aus Union und SPD wiederum hat sich auch nicht mit Ruhm
bekleckert – weil sie es nicht geschafft hat, die Konzerne bei den
Verhandlungen über die Endlagerung von Atommüll von der Klage beim
Verfassungsgericht abzubringen. Der zweite Fehler. Kanzlerin war
damals wie heute Angela Merkel. Sie trägt also zuallererst die
politische Verantwortung für die Karlsruher Klatsche. Die
Atomwirtschaft darf sich jedenfalls freuen. Hat sie erneut einen
Machtkampf mit der Politik gewonnen. Einmal mehr erweist sich die
Atomenergie dadurch allerdings als unbeherrschbar. Ökologisch – und
nun auch noch finanziell.

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