Lausitzer Rundschau: Kein Auftritt Erdogans in Deutschland

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Die Bundesregierung hat es lange Zeit im Guten
versucht. Zuletzt bei der hitzigen Debatte über die
Bundeswehr-Präsenz im türkischen Incirlik. Erst als feststand, dass
Ankara partout nicht bereit war, Bundestagsabgeordneten den Besuch
dort zu gestatten, gab die Kanzlerin grünes Licht für den Abzug der
Truppe. Diesmal wurde nicht so lange gefackelt. Und das ist gut so.
Es gibt wohl kaum ein anderes Staatsoberhaupt, das so wie Recep
Tayyip Erdogan den Kritikern daheim Redeverbot erteilt, aber
gleichzeitig darauf beharrt, auch in der Fremde vor seinen
Landsleuten mit markigen Worten auftreten zu können. Demokratie und
Menschenrechte von anderen einfordern, aber sie im eigenen Land mit
Füßen treten, das passt nicht zusammen. Schon deshalb müssen Erdogan
Grenzen gesetzt werden. Auch auf die Gefahr hin, dass aus dem
G20-Gipfel kommende Woche in Hamburg nur ein G19-Treffen wird.
Erdogan hätte das selbst zu verantworten. Es ist auch richtig, dass
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel noch einen Schritt weitergehen
will: Alle öffentlichen Auftritte von Personen, die geeignet sind,
politische Konflikte aus anderen Staaten nach Deutschland zu tragen,
sollten kritisch hinterfragt werden. Man denke nur an das
hochumstrittene Verfassungsreferendum vor zwei Monaten in der Türkei,
für das auch in Deutschland geworben wurde. Dem wechselseitigen
Verständnis zwischen Deutschen und hier lebenden Türken hat das
gewiss nicht gedient. Beim aktuellen Auftrittsbegehren Erdogans kommt
noch hinzu, dass die Sicherheitslage in Hamburg auch so schon stark
angespannt ist. Eine öffentliche Rede Erdogans am Rande des
Gipfeltreffens hätte diese Situation noch weiter verschärft. Auch
deshalb war Erdogans Vorhaben schlicht eine Provokation.

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