Lausitzer Rundschau: Kein trojanisches Pferd Zur gemeinsamen Anti-Terror-Übung von deutscher Polizei und Bundeswehr

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Hinter der Kritik an der gemeinsamen Großübung von
Polizei und Bundeswehr steckt die Befürchtung, dass der Weg für mehr
Befugnisse der Truppe im Innern geebnet werden soll. Doch die
Diskussion darf nicht in der Form verengt werden. Die Übung ist kein
trojanisches Pferd. Vielmehr hat sich durch den islamistischen
Terrorismus die sicherheitspolitische Lage dramatisch verändert – zu
welchen Mitteln die Fanatiker noch greifen könnten, möchte man sich
nicht ausmalen. Aber darum geht es, um die Abwehr massiver Attacken.
Um den Extremfall. Gerade in einem föderalen Staat ist es absolut
notwendig, dass die unterschiedlichen Ebenen und Behörden in der
Sicherheitspolitik miteinander kooperieren. Erst recht muss das für
die beiden Institutionen gelten, die allein über das Personal und das
Material zur Bewältigung von großen Terrorlagen verfügen: Polizei und
Bundeswehr. Deswegen ist die Übung richtig. Zweifler mögen zudem nach
Frankreich und Belgien schauen. Dort führten Terroranschläge zum Teil
zu einem tagelangen landesweiten Ausnahmezustand, der ohne Militär
nicht zu bewältigen gewesen wäre. Nun gibt es gewiss in beiden
Ländern nicht eine so strikte rechtliche Trennung der Aufgaben, wie
das in Deutschland der Fall ist. Auch sind die Sicherheitsstrukturen
anders. Aber es gibt inzwischen Situationen, wo man nur gemeinsam
Herr der Lage wird – Frankreich und Belgien haben sie jedenfalls
erlebt. Eines darf man zudem nicht vergessen: Wer tatsächlich der
Bundeswehr im Innern neue Aufgaben zuweisen will, muss erstens am
Grundgesetz schrauben. Dafür wird es keine Mehrheit geben. Und
zweitens verkennt derjenige die Belastungsfähigkeit der Truppe. Schon
jetzt agieren die Soldaten durch die vielen Auslandseinsätze an der
Grenze des Zumutbaren. Schon jetzt fehlt Nachwuchs. Mehr geht für die
Bundeswehr nicht. Mit Ausnahme von Extremfällen.

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